Auszug - Sachstand Ombudstelle Jugendamt  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 284 Rathaus Reinickendorf
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schreiner informiert über den Sachstand zur Implementierung eines Modellprojekts Ombudschaftliche Verfahren in der Berliner Jugendhilfe

Herr Schreiner informiert über den Sachstand zur Implementierung eines Modellprojekts Ombudschaftliche Verfahren in der Berliner Jugendhilfe. Die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle dient in Ergänzung der schon vorhandenen Beschwerdeverfahren der Jugendhilfe der Unterstützung und Durchsetzung von Rechten junger Menschen gegenüber öffentlichen und freien Trägern der Kinder und Jugendhilfe. Für die Erprobungsphase (3 Jahre) stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 im Jahr 2014 insgesamt 110.000 ? zur Verfügung, in 2015 sind es 130.000 ?. Alle Bezirke beteiligen sich in der Erprobungsphase mit dem symbolischen Wert von 5000 ? pro Bezirk an den Kosten zur Finanzierung. Die Ausschreibung der Ombudsstelle wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Herr Höhne ist verhalten skeptisch, ob angesichts der bestehenden vielfältigen und von Beschwerdeführern auch genutzten Möglichkeiten (Dienstbeschwerden, Petitionen u.a.m.) die Einrichtung dieser neuen Institution auch neue Perspektiven eröffnet. Auf Nachfrage, wer letztlich über die Einsetzung der Ombudsstelle entscheidet, stellt er fest, dass dies in der Kompetenz des Senats liege.


 

 
 

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