Auszug - Mittelbestreitung für die integrationspolitische Arbeit im Bezirk Reinickendorf  

Auf Nachfrage von Frau Köppen und Frau Hiller-Ewers erklärt Herr BzStR Höhne, dass der Integrationsbeauftragte einen Etat in Höhe von 4.000 ? pro Jahr zur Verfügung habe. Diese Mittel wurden aus dem Gesamthaushalt seiner Abteilung entnommen.

Die Integrationssenatorin hat in den letzten 1 ½ Jahren einen deutlichen Aufwuchs an Mitteln u. a. auch für bezirkliche Integrationsarbeit bereitstellen können.

Für die nächste Haushaltsperiode hat die Senatorin erneut Mittel für die Arbeit mit Roma und Sinti, u. a. durch einen Landesaktionsplan Roma und Sinti bereit gestellt.

Darüber hinaus steht erstmalig ein Betrag für die Ausgaben aus dem Partizipations- und Integrationsgesetz in Höhe von ca. 500.000 - 750.000 ? berlinweit zur Verfügung. Davon werden kleinere Projekte in Reinickendorf wie die Albatros gGmbH in der Region West und das Sprachmediatorenprojekt von Aufwind e. V. gefördert.

Frau Hiller-Ewers bittet Herrn BzStR Höhne, zur Januar-Sitzung eine Auflistung mit den Informationen zu erstellen, wie viele Freie Träger aus Reinickendorf beim Senat Mittel für welche Projekte beantragt haben und welche Anträge bewilligt wurden.

Dies sagt Herr BzStR Höhne zu.

Des Weiteren wird er in der Januar-Sitzung berichten können, ob Reinickendorf eine 4. Fraueninfrastrukturstelle erhalten wird.

Herr Mazatis fragt nach, ob die Einrichtung eines Quartiersmanagements (QM) in Reinickendorf-West denkbar wäre.

Hierzu teilt Herr BzStR Höhne mit, dass sich eine Evaluierung der Fördergebiete abzeichnet.

Sofern dies geschieht, wird sich das Bezirksamt bemühen, ein QM für den Bereich Eichborndamm/Scharnweber Straße/Klixstraße zu erhalten.

Der Kiez Klixstraße gehört mittlerweile zu den 5 schlechtesten Kiezen von insgesamt 324 in Berlin.

Frau Hiller-Ewers gibt eine kurze Zusammenfassung über die Entstehung und Intention des Kiezfond.

Es gab eine ausführliche Diskussion über das Ergebnis der Ausschreibung des Kiezfond im Ausschuss für Sozialraumorientierung. Die Resonanz im Auguste-Viktoria-Allee-Kiez viel sehr gering aus.

Die Ausschussmitglieder haben sich dahingehend geeinigt, überparteilich Kriterien zu erarbeiten, wie das Verfahren für die nächste Ausschreibung des Kiezfond verbessert werden könne, um eine größere Resonanz zu erreichen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren anschließend über eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten für die zukünftige Ausschreibung des Kiezfond.

Während der Diskussion legt Frau de Haro Ribeiro dar, aus welchen Gründen eigentlich interessierte Migranten aus Reinickendorf-West nicht am Kiezfond teilnehmen konnten.