Drucksache - 0483/XIX  

 
 
Betreff: Mittelbestreitung für die integrationspolitische Arbeit im Bezirk Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss f. IntegrationBezirksamt
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Jugend, Familie und Soziales
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.08.2013 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.11.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Entscheidung
26.11.2013 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussempfehlung vom 19.06.2013
Beschluss vom 15.08.2013
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 16.10.2013

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                              15.10.2013

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

 

 

 

 

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0483

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 

 

Mittelbestreitung für die integrationspolitische Arbeit im Bezirk Reinickendorf

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2013 - Drucksache Nr. 0483/XIX - :

 

"Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung oder auf Anregung der Senatsverwaltung über den Landeshaushalt des Landes Berlin für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird, der die Durchführung der laut Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) vorgeschriebenen bezirklichen Aufgaben ermöglicht."

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gewandt und mit Schreiben vom 20. September 2013 folgende Stellungnahme der Senatorin Dilek Kolat erhalten:

 

". Die BVV möchte, dass mein Haus oder auf meine Anregung hin über den Landeshaushalt für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird.

 

Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) ist die Integration von ethnischen Minderheiten und Zuwanderern auf Landesebene Sache des Senats. Dies bedeutet, dass mit Ausnahme dieser gesamtstädtischen Aufgaben die Zuständigkeit für die Integrationsarbeit grundsätzlich auf bezirklicher Ebene in der Zuständigkeit der Bezirke liegt.

 

Ich halte es für das bewährte Verfahren, dass die Bezirke entsprechend der ihnen zur Verfügung gestellten Globalmittel Ihre Verantwortung wahrnehmen und eigenständig Prioritäten setzen. Der Senat ist hierbei mit mehreren Instrumenten auch im Sozialraum unterstützend tätig, zum Beispiel über die Quartiersmanagements, die Stadtteilzentren und künftig durch mein Haus verstärkt auch für die Koordinierung von Integrationslotsen und die Einbeziehung ausländischer Roma."

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0483/XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Frank Balzer                                                                                                   Andreas Höhne

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

 

 

 

 
 

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