Auszug - § 28 GO - Bezirksamtsvorlagen  

 
 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.11.2013, 17:00 Uhr, Zi. 338
0567/XIX § 28 GO - Bezirksamtsvorlagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungsausschussBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Sachverhalt:

 

§ 28 Bezirksamtsvorlagen neu:

 

(1)              Vorlagen des Bezirksamtes werden, sofern sie 13 Tage vor der Sitzung bei dem / der Vorsteher / Vorsteherin eingegangen sind, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

 

(2)              Vorlagen, deren dringliche Erledigung notwendig ist, kann der Vorsteher im Benehmen mit dem Bezirksamt und den Fraktionen in einen oder mehrere Ausschüsse überweisen, bevor sie auf der Tagesordnung stehen und beraten werden. Die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung ist in der nächsten ordentlichen Sitzung einzuholen.

 

 
 

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