Tagesordnung - 59. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 59. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 30.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschriften der 57. Sitzung vom 09.06.2021 und der 58. Sitzung vom 14.06.2021      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1     Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 

   
    06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    17.08.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    15.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.04.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Vertagung aufgrund vorzeitiger Beendigung der Sitzung

Abstimmungsergebnis

 

   
    31.05.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/FDP)    dagegen: 2 (AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.2     Erhöhung der Kontrolldichte während der Grundreinigung der Schulen  
3239/XX  
Ö 3.3     Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt finanzieren  
3294/XX  
Ö 3.4     Erhöhung des Baumpflegeetats  
3295/XX  
Ö 3.5     Erhöhung der hauptberuflichen Altenpflegekräfte  
3296/XX  
Ö 4     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5     Verschiedenes      
N 6       (nichtöffentlich)      
                 
 
 

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