Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.10.2018     - Drucksache Nr. 1003/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit den Betreibern der Parkhäuser in Tegel ein Parkleitsystem in Tegel installiert wird. Das Parkleitsystem soll Besuchern helfen, möglichst unkompliziert und schnell einen Parkplatz zu finden. Die Anzeigetafeln sollen bereits an den Autobahnabfahrten Holzhauserstraße und Waidmannslusterdamm auf die freien Parkplätze in den vorhandenen Parkhäusern hinweisen und dadurch den Park-Such-Verkehr verringern.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die HGHI Holding GmbH, die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Die HGHI und die ECE signalisierten dem Bezirksamt Interesse.

Seitens der SenUVK liegt folgende Antwort vor:

„[…] Ein Parkleitsystem für die beiden großen Einzelhandelszentren in Tegel, "Tegel-Center" (künftig "Tegel Quartier") und "Hallen Am Borsigturm", existiert bereits im weiteren Umfeld der beiden Zentren in Gestalt statischer Parkleitschilder. Durch verkehrsrechtliche Anordnung vom 11.10.2019 der damaligen Verkehrslenkung Berlin (heute Abt. VI meines Hauses) wird es aktualisiert. Diese Aktualisierung umfasst unter anderem die Einführung der Parkhaus-Zielbezeichnungen "Tegel Quartier" anstelle von "Tegel-Center" und der Parkhaus-Zielbezeichnung "Parkhaus Tegel" als zusammenfassender Begriff für die Parkhäuser von "Tegel Quartier" und "Hallen Am Borsigturm". Die Umsetzung der Aktualisierung erfolgt, sobald "Tegel Quartier" in Betrieb geht.

Die Einführung einer dynamischen Parkleitbeschilderung mit der Anzeige der aktuellen Anzahl freier Stellplätze wurde mit der o.g. Anordnung zum damaligen Zeitpunkt nicht als erforderlich angesehen. Im Gegensatz zu anderen Städten, in denen dynamische Stellplatz-Anzeigen durchaus sinnvoll sein können, macht meine Verwaltung seit Jahren die Erfahrung, dass Berliner Parkhäuser so gut wie nie bis an ihre Kapazitätsgrenze ausgelastet sind. Ausnahmen stellen lediglich die vier Adventssonnabende dar. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht in der Regel nicht die Installation dynamischer Parkleitschilder, die aufwändig und teuer ist.

Bedauerlicherweise entwickeln sich beide o.g. Einkaufszentren nicht wie erwartet. So wurden die Pläne bezüglich "Tegel Quartier" erst kürzlich deutlich heruntergefahren. Dies betrifft auch das dortige Parkhaus, das seine Zufahrt in der Grußdorfstraße hat. Dessen Stellplatz-Kapazität wurde durch die Investoren deutlich reduziert. Dies veranlasste meine Abt. VI zu einer Ausnahme von unserer vorstehend genannten Position bezüglich elektrischer Parkleitschilder mit dynamischer Stellplatzzahl-Anzeige. Um nicht notwendige Kfz-Verkehre in der schmalen Grußdorfstraße, die dadurch entstehen, dass eingefahrene Autofahrende keinen freien Stellplatz mehr im Parkhaus "Tegel Quartier" finden, zu vermeiden, soll in der Berliner Straße aus beiden Richtungen vor dem Abzweig der Grußdorfstraße jeweils ein dynamisches Parkleitschild die aktuelle Anzahl freier Stellplätze anzeigen. Da die Grußdorfstraße Einbahnstraße Richtung Buddestraße ist, wäre eine vergebliche Einfahrt mit besonders viel nicht notwendigem Kfz-Verkehr – zudem mit Blockumfahrung - verbunden. Gegenwärtig läuft das Anordnungsverfahren für die Installation der beiden dynamischen Schilder.

Eine vergleichbare Situation ist im Bereich der "Hallen am Borsigturm" nicht gegeben. Die Stellplatzkapazität hier bleibt konstant und ausreichend. Parkplatzsuchende Autofahrende werden an diesem Parkhaus in der Regel nicht wegen Vollauslastung abgewiesen. Eine aufwändige dynamische Stellplatz-Anzeige ist daher hier nicht notwendig.

Insgesamt sieht mein Haus den Ortsteil Tegel mit dem gegenwärtigen Parkleitsystem, das bereits ab der Anschlussstelle "‘Waidmannsluster Damm" informiert und demnächst eine Aufwertung wie vorstehend beschrieben erfahren wird, gut und ausreichend versorgt. […]“

Das Bezirksamt hat keine eigenen Bestrebungen hinsichtlich des Parkleitsystems in Tegel.

(siehe auch Drucksache Nr. 0985/XX-01)

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1003/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 1 (FDP)   Enthaltung: 0

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.10.2018     - Drucksache Nr. 1003/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit den Betreibern der Parkhäuser in Tegel ein Parkleitsystem in Tegel installiert wird. Das Parkleitsystem soll Besuchern helfen, möglichst unkompliziert und schnell einen Parkplatz zu finden. Die Anzeigetafeln sollen bereits an den Autobahnabfahrten Holzhauserstraße und Waidmannslusterdamm auf die freien Parkplätze in den vorhandenen Parkhäusern hinweisen und dadurch den Park-Such-Verkehr verringern.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die HGHI Holding GmbH, die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Die HGHI und die ECE signalisierten dem Bezirksamt Interesse.

Seitens der SenUVK liegt folgende Antwort vor:

„[…] Ein Parkleitsystem für die beiden großen Einzelhandelszentren in Tegel, "Tegel-Center" (künftig "Tegel Quartier") und "Hallen Am Borsigturm", existiert bereits im weiteren Umfeld der beiden Zentren in Gestalt statischer Parkleitschilder. Durch verkehrsrechtliche Anordnung vom 11.10.2019 der damaligen Verkehrslenkung Berlin (heute Abt. VI meines Hauses) wird es aktualisiert. Diese Aktualisierung umfasst unter anderem die Einführung der Parkhaus-Zielbezeichnungen "Tegel Quartier" anstelle von "Tegel-Center" und der Parkhaus-Zielbezeichnung "Parkhaus Tegel" als zusammenfassender Begriff für die Parkhäuser von "Tegel Quartier" und "Hallen Am Borsigturm". Die Umsetzung der Aktualisierung erfolgt, sobald "Tegel Quartier" in Betrieb geht.

Die Einführung einer dynamischen Parkleitbeschilderung mit der Anzeige der aktuellen Anzahl freier Stellplätze wurde mit der o.g. Anordnung zum damaligen Zeitpunkt nicht als erforderlich angesehen. Im Gegensatz zu anderen Städten, in denen dynamische Stellplatz-Anzeigen durchaus sinnvoll sein können, macht meine Verwaltung seit Jahren die Erfahrung, dass Berliner Parkhäuser so gut wie nie bis an ihre Kapazitätsgrenze ausgelastet sind. Ausnahmen stellen lediglich die vier Adventssonnabende dar. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht in der Regel nicht die Installation dynamischer Parkleitschilder, die aufwändig und teuer ist.

Bedauerlicherweise entwickeln sich beide o.g. Einkaufszentren nicht wie erwartet. So wurden die Pläne bezüglich "Tegel Quartier" erst kürzlich deutlich heruntergefahren. Dies betrifft auch das dortige Parkhaus, das seine Zufahrt in der Grußdorfstraße hat. Dessen Stellplatz-Kapazität wurde durch die Investoren deutlich reduziert. Dies veranlasste meine Abt. VI zu einer Ausnahme von unserer vorstehend genannten Position bezüglich elektrischer Parkleitschilder mit dynamischer Stellplatzzahl-Anzeige. Um nicht notwendige Kfz-Verkehre in der schmalen Grußdorfstraße, die dadurch entstehen, dass eingefahrene Autofahrende keinen freien Stellplatz mehr im Parkhaus "Tegel Quartier" finden, zu vermeiden, soll in der Berliner Straße aus beiden Richtungen vor dem Abzweig der Grußdorfstraße jeweils ein dynamisches Parkleitschild die aktuelle Anzahl freier Stellplätze anzeigen. Da die Grußdorfstraße Einbahnstraße Richtung Buddestraße ist, wäre eine vergebliche Einfahrt mit besonders viel nicht notwendigem Kfz-Verkehr – zudem mit Blockumfahrung - verbunden. Gegenwärtig läuft das Anordnungsverfahren für die Installation der beiden dynamischen Schilder.

Eine vergleichbare Situation ist im Bereich der "Hallen am Borsigturm" nicht gegeben. Die Stellplatzkapazität hier bleibt konstant und ausreichend. Parkplatzsuchende Autofahrende werden an diesem Parkhaus in der Regel nicht wegen Vollauslastung abgewiesen. Eine aufwändige dynamische Stellplatz-Anzeige ist daher hier nicht notwendig.

Insgesamt sieht mein Haus den Ortsteil Tegel mit dem gegenwärtigen Parkleitsystem, das bereits ab der Anschlussstelle "‘Waidmannsluster Damm" informiert und demnächst eine Aufwertung wie vorstehend beschrieben erfahren wird, gut und ausreichend versorgt. […]“

Das Bezirksamt hat keine eigenen Bestrebungen hinsichtlich des Parkleitsystems in Tegel.

(siehe auch Drucksache Nr. 0985/XX-01)

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1003/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

Kenntnisnahme