Drucksache - 3066/XX  

 
 
Betreff: Dank und Solidarität mit den Beschäftigten des Bezirksamtes Reinickendorf in der Corona-Krise!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / SPD-Fraktion - Käber, Marco / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich / FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke 
Drucksache-Art: Resolution per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.01.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 


Die BVV dankt den Beschäftigten des Bezirksamtes für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der Corona-Krise und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten, die die Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Bezirk alle nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen und in den letzten Monaten leider nicht nur Dank und sachliche Kritik erfahren haben, sondern immer wieder auch personalisierten Schuldzuweisungen, Anfeindungen und sogar Bedrohungen ausgesetzt waren. Sachliche Kritik an Politik und Verwaltung im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement sind in einer Demokratie selbstverständlich erlaubt und sogar sehr wichtig, um die Arbeit zu verbessern und sachliche, kritische Hinweise und Anregungen nehmen das Bezirksamt und die BVV sehr gerne entgegen. Hass- und Drohmails sowie die kürzlich veröffentlichte Unterstellung, ein Mitarbeiter des Bezirksamtes würde den Tod von Menschen "billigend in Kauf nehmen", sind kein Mittel der notwendigen politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie und werden von der BVV in aller Form zurückgewiesen. Die BVV unterstützt das Bezirksamt darin, seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber offensiv wahrzunehmen, sich weiterhin schützend vor seine MitarbeiterInnen zu stellen und ihnen ggf. juristische Beratung zu Teil werden zu lassen oder im Fall der Fälle selbst den Rechtsweg zu beschreiten.

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Anlagen:
 

  
 

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