Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Schulausschusses  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
Gremium: Schulausschuss
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Anlage 1) Projektleitfaden_18_02_13

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 06.12.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 3  
1529/XX  
Ö 3.2  
Digitale Bildung sicherstellen  
1141/XX  
Ö 3.3  
Vorklassenpflicht an den Berliner Grundschulen einführen  
1205/XX  
Ö 3.4  
Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen  
1376/XX  
Ö 3.5  
Veranstaltungen in Schulen  
1385/XX  
Ö 3.6  
Nutzung von Schul-Räumlichkeiten  
1402/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

   
    10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung), Schulausschuss (mitberatend) und den Bauausschuss (mitberatend)

 

 

   
    31.01.2019 - Schulausschuss
    Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/Linke)   dagegen: 11 (CDU/3 SPD/AfD)   Enthaltung: 2 (1 SPD/FDP)

   
    02.04.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    07.05.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/Linke)   dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD)   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    19.06.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (B90/Grüne)   dagegen: 10 (CDU/SPD/AfD)   Enthaltung: 2 (FDP/Linke)

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.22 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

 

Ö 4     Besprechungspunkt      
Ö 4.1  
"Die Zukunft der Schule ist (auch!) digital" Vorstellung durch Frau Giering (Schulamt) und Herrn Schicke (IT-Regionalbetreuer Reinickendorf)      
Ö 5  
Bericht der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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