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Auszug - Nutzung von Schul-Räumlichkeiten
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (B90/Grüne/Linke) dagegen: 11 (CDU/3 SPD/AfD) Enthaltung: 2 (1 SPD/FDP) |
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