Tagesordnung - 24. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 24. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 01.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten  
1047/XX-01  
Ö 3.2  
Beflaggung öffentlicher Plätze  
1062/XX  
Ö 3.3  
Grunderwerb erleichtern  
1309/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

   
    12.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

   
    01.10.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.31 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.13 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.8 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grüne/Linke   Enthaltung: FDP

Ö 3.4  
Angemessene finanzielle Unterstützung  
1353/XX  
N 4       (nichtöffentlich)      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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