Auszug - Grunderwerb erleichtern
Beginn: 17:13 Uhr Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.
in folgender geänderter Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 7 (CDU/AfD) dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 1 (FDP) |
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