Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung
Datum: Di, 19.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Top 4.1_Tischvorlage Drs. 1532_XXI
Flyer Benefiz Abend am 21.09.2024
Top 3_Fragebogen
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 21.11.2023, 16.01.2024 und 20.02.2024 (liegen noch nicht vor)      
Ö 3     17:10 - 18:00 Uhr Besprechungspunkt aus dem Fachbereich Gleichstellung Zu Gast im Ausschuss ist die Gleichstellungsbeauftragte Frau Haase      
Ö 3.1     18:00 - 18:30 Uhr Einwohner Bernd Heyn, Michaela Heiler, Henri Beyer zu Gast im Ausschuss      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1     Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik"  
Enthält Anlagen
 1532/XXI  
Ö 4.2     Wahl eines Patientenfürsprechenden für die Klinik Medical Park Berlin Humboldtmühle  
1643/XXI  
Ö 4.3     "Mietwucher" in Reinickendorf effektiv bekämpfen!  
1556/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen.
Ö 4.4     Landespsychiatriebeirates Berlin  
1592/XXI  
Ö 5     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6     Termine      
Ö 7     Verschiedenes      
                 
 
 

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