Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Weckruf. Für viele Menschen ist das nicht nur ein Wahlergebnis. Es ist eine reale Verunsicherung: um die eigene Sicherheit, um die eigene Zukunft und um die Frage, ob sie in dieser Gesellschaft noch selbstverständlich dazugehören.
Wir sagen klar: Ja! Sie gehören dazu.
Als Beauftragte sind wir parteipolitisch unabhängig. Wir sprechen keine Wahlempfehlungen aus. Gemäß unserer Verpflichtung laut Grundgesetz werden wir aber erst recht aktiv, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Identität oder anderer Merkmale abgewertet, diffamiert, entrechtet oder in ihren Grundrechten beschnitten werden.
Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Gleichwertigkeit ist nicht relativierbar. Menschenrechte stehen nicht unter dem Vorbehalt politischer Mehrheiten.
Wer Zugehörigkeit an Herkunft oder Abstammung knüpft, stellt dieses demokratische Fundament infrage. Dem widersprechen wir.
Wir nehmen Unzufriedenheit, soziale Unsicherheit, Zukunftsängste und das Misstrauen gegenüber Politik ernst. Sie verdienen Antworten. Aber soziale Probleme dürfen nicht auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden. Ausgrenzung ist keine Lösung. Rassismus ist keine Antwort. Menschenfeindlichkeit ist keine demokratische Alternative.
Unzufriedenheit darf Veränderung antreiben. Wenn etwas nicht funktioniert, gibt es mehr als den Bruch: Wir können widersprechen, Forderungen stellen, Verantwortung übernehmen und Strukturen verändern. Es gibt Möglichkeiten, suchen wir Lösungen und bleiben wir dabei aufmerksam füreinander. So entsteht Veränderung, die trägt und eine Zukunft, die hält.
Demokratie bedeutet, Konflikte auszutragen und unterschiedliche Interessen auszuhalten. Sie bedeutet aber auch, Grenzen zu ziehen, wenn die Gleichwertigkeit von Menschen angegriffen wird.
Gerade jetzt dürfen sich diejenigen nicht zurückziehen, die von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder anderer Ausgrenzung betroffen sind oder sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.
Bleiben wir sichtbar. Erheben wir unsere Stimmen. Organisieren wir uns. Widersprechen wir.
Am 20. September 2026 wird in Berlin gewählt. Diese Wahl ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, für welches Berlin wir stehen: für eine Stadt, in der Vielfalt selbstverständlich ist, Teilhabe allen offensteht und niemand seine Zugehörigkeit beweisen muss.
Für ein Berlin, in dem Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für ein Berlin, das seine Vielfalt nicht fürchtet, sondern verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen
Die bezirklichen Partizipations- und Integrationsbeauftragten Berlins
Sahra Nell und Johanna Kösters
Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Partizipations- und Integrationsbeauftragten Berlin
