Drucksache - 0089/VIII  

 
 
Betreff: Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Behrens, Janine 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.01.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
15.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
24.05.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
06.07.2017 
Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.07.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
28.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Betreff:

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Konzept für die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung des Verkehrs erarbeiten zu lassen, umzusetzen und bei Bedarf zu aktualisieren.

 

Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sollen auch die verschiedensten Regelwerke und Maßnahmenpläne des Berliner Senates, wie

 

  • StEP Verkehr 2025
  • Nahverkehrsplan
  • Wirtschaftsverkehrskonzept
  • Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept
  • Luftreinhalteplan
  • Mobilitätsgesetz (z.Z. in Erarbeitung)

 

sein.

 

Darüber hinaus müssen

 

  • die speziellen Verkehrsbedingungen in den einzelnen Siedlungsgebiete berücksichtigt werden,
  • ein Straßenkataster erstellt werden,
  • die Planungen zur TVO einbezogen werden,
  • die Durchwegung der beiden Ortsteile Marzahn und Hellersdorf dargestellt werden - der Blumberger Damm darf kein Hindernis für die Durchwegung sein,
  • ein Radwegekonzept in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fahr-Rat eingearbeitet werden.

 

Begründung:

Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk stetig. Mit steigenden Einwohnerzahlen, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Mobilitätsbereichen. Gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es hier zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Fuß-, Radwege und Straßen müssen so barrierearm wie möglich und in guter baulicher Qualität realisiert werden.

Der ÖPNV muss gerade in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in den wachsenden Quartieren angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, gerade in den Bereichen Handel, Dienstleistungs- und Logistikbranche sowie Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete und des Zukunftsortes Clean-Tech- Business-Park hat hohe Priorität.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden.

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Mobilitätskonzept (Verkehrskonzept) mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet zu erarbeiten.


Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 06.07.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen