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Lichtenberg für ein starkes Lieferkettengesetz

Pressemitteilung vom 25.02.2021

Der Bezirk Lichtenberg zählt zu den Erstzeichnenden der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Gemeinsam mit 33 weiteren Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterstützt Lichtenberg die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz. Zu den Forderungen gehören Sorgfalt entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die Formulierung eines klaren Zusammenhangs zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechten, die Möglichkeit, bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland Schadensersatz vor deutschen Gerichten einzuklagen (zivilrechtliche Haftung), effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen und das Gelten des Gesetzes auch für kleine Unternehmen.

Ab März wird im Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten, dessen offizielle Be-zeichnung „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ lautet. Lichtenberg und alle Erstunterzeichnerinnen sowie -unterzeichner laden bundesweit Kommunen ein, sich an der Resolution zu beteiligen. So sollen die Bundestagsabge¬ord-ne¬ten aufgefordert werden, im Parlament für eine Nachschärfung zu sorgen. Die unterzeichnete Resolution kann auf der Website der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hochgeladen werden unter: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/.
Im März steht auch eine Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz an, eine konkrete Vorlage gibt es dazu bereits.

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke): „Unternehmen tragen eine gesell-schaftliche Verantwortung, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Deutsche Unternehmen sollen mit dem Lieferkettengesetz verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Der derzeitige Gesetzentwurf entspricht nicht mehr den Forderungen unserer Resolution. Es fehlt die zivilrechtliche Haftung und damit ein essentieller Bestandteil für ein wirksames Lieferkettengesetz, der Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Rechtsschutz vor deutschen Gerichten ermöglichen würde. Obendrein soll das Gesetz ab 2023 nur für Unternemhern mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, ein Jahr später dann für die mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. In dieser Form wird das Gesetz nicht für die gewünschten Verbesserungen sorgen.“

Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg (B‘90/Die Grünen): „Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und wäre eine gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene. Ob Pflastersteine, Handtücher oder Schulessen – wir wollen unseren selbst gesetzten hohen Standards gerecht werden – dafür ist ein Lieferkettengesetz unverzichtbar.“

Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD): „Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Bremen setzt sich seit langem für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung ein. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist.“

Markus Lewe, Bürgermeister von Münster (CDU): „Von einem wirksamen Lieferkettengesetz profitieren auch die Kommunen, die Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung sind: Das Angebot von Waren, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, würde spürbar steigen. Das bundesweite Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele wirkungsvoller genutzt wird.“

Prof. Dr. Eckart Würzner, Bürgermeister von Heidelberg (parteilos): „Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssen effektive Durchsetzungsmechanismen etabliert werden. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu dokumentieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Dadurch beschäftigen sich Unternehmen mit möglichen Menschenrechtsverletzungen, decken Missstände auf und können angemessene Maßnahmen ergreifen.“

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Anja Schelchen
E-Mail