Drucksache - 0531/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Jelinek,

wie Stadtrat Brockhausen bereits ausgeführt hat, war die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der ersten Etage am Zabel-Krüger-Damm 35 illegal, weil es keine behördliche Genehmigung hierzu gab.

Aus diesem Grund hat das Bezirksamt eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen und damit auf Bürgerhinweise reagiert.

Das Bezirksamt hat weiterhin einen Warnhinweis an die sozialen Wohnhilfen anderer Bezirke, die in Unkenntnis, das keine behördliche Genehmigung vorlag, wohnungslose Menschen dort unterbracht haben, ausgesprochen.

Grundsätzlich kann ich Ihnen, Herr Jelinek, mitteilen, dass die SPD-Fraktion und ich in Anbetracht der hohen Obdachlosenzahlen jede Maßnahme, die das Bezirksamt, Freie und Gemeinnützige, aber auch Private initiieren, unterstützt, um obdach- und wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben.

Dies muss aber geordnet vonstatten gehen, d. h., der Betreiber hat eine solche Unterkunft behördlich anzumelden und genehmigen zu lassen. Er hat ein Konzept einzureichen und behördliche Auflagen und Mindeststandards zu erfüllen.

Ich will es mal vorsichtig ausdrücken: Personen, die aus der Not wohnungsloser Menschen, ohne Genehmigung, ohne Kontrolle und ohne Konzept, Geschäfte machen wollen, lehnen wir ab und begrüßen von daher auch die Nutzungsuntersagung.

Hinsichtlich der Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Betreiber und dem Eigentümer vermag ich keine Aussage zu machen, da es sich um einen privatrechtlichen Streit handelt.

Sollte in der Zukunft am Zabel-Krüger-Damm 35 eine Einrichtung entstehen, werden wir uns das Konzept, die baulichen Gegebenheiten und, wenn möglich, auch den Betreiber genau anschauen. Das heißt, wir lehnen eine solche Einrichtung nicht grundsätzlich ab, aber Genehmigung und Mindeststandards und die Einbeziehung der dort ansässigen Bevölkerung sind dafür eine Mindestvoraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Hiller-Ewers

Vorsitzende des Integrationsausschusses

Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Marco Käber

SPD-Fraktionsvorsitzender