Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                 .10.2016

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

                                                                                                     Drucksache Nr. 1160

An die                                                                                                               XIX.WP

Bezirksverordnetenversammlung

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

VDSL für ganz Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2016 - Drucksache Nr. 1160/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass in ganz Reinickendorf der Anschluss von VDSL-Leitungen (mind. Bis 50 Mbit/s) an private Haushalte ermöglicht wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Im Nachgang zum Zwischenbericht vom 28.06.2016 werden die Ergebnisse der Initiative zur Umsetzung „VDSL für ganz Reinickendorf“ wie folgt berichtet:

Die Technologiestiftung Berlin teilte mit, dass sie mit der Internetseite www.breitband.berlin.de eine Übersicht zur Verfügung gestellt hat, wo Berlin mit dem Breitbandausbau (16 und 50 Mbit/s) bis auf Häuserblockebene steht. Nach dieser Karte ist der Breitbandausbau in Reinickendorf mit Geschwindigkeiten bis 50Mbit/s bei fast 89% der Häuser verfügbar. Im Weiteren wird ausgeführt:„…Weitergehende Unterstützung geben wir als gemeinnützige Stiftung für den gesamten Innovationsstandort Berlin, u.a. indem wir Gespräche mit und Informationen für Politik und Verwaltung auf anstehende Bedarfe aufmerksam machen….“

Der Infrastrukturvertrieb der Telekom Deutschland GmbH teilte mit:„…Die Breitband-Versorgung in Berlin-Reinickendorf seitens der Telekom ist auf einem sehr hohem Niveau und kann auf www.telekom.de/breitbandausbau-deutschland überprüft werden. ...Derzeit gibt es im Norden von Berlin (Anschlußbereich 491, der z.T. auch in Reinickendorf liegt) Erweiterungsmaßnahmen, die die Telekom auf eigene Kosten durchführt. Gerne beteiligen wir uns an einer Ausschreibung des Bezirks zur Erhöhung evtl. fehlender Bandbreite.“

Das Breitbandbüro des Bundes antwortete, dass es grundsätzlich ein Bundesförderprogramm für den deutschlandweiten VDSL-Ausbau mit einem Volumen von ca. 4 Milliarden € gibt. Nach aktueller Rechtsaufassung können die einzelnen Berliner Bezirke nicht unmittelbar daran profitieren und Antragsteller sein, da es diesen aus kommunalrechtlicher Sicht an der eigenen Gemeindeeigenschaft mangelt. In Betracht käme daher nur, dass das Land Berlin einen entsprechenden Förderantrag stellt. Im Weiteren wird die Aussage bestätigt, wonach der Bezirk Reinickendorf insgesamt bereits eine weitreichende VDSL-Anbindung mit mind. 50 Mbit/s hat. Prioritär soll mit dem Förderprogramm der Ausbau in Regionen mit weniger als 30 Mbit/s verfolgt werden.

Im Ergebnis bleibt auf dieser Grundlage festzuhalten, dass Maßnahmen zum weiteren VDSL-Ausbau im Bezirk Reinickendorf eine eigene Investition (ohne Aussicht auf finanzielle Fördermöglichkeit) des Bezirks bedürften. Es steht allerdings noch die Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung aus, an die zwischenzeitlich bereits erinnert worden ist.

Wir bitten, dies in Erledigung der Drucksache Nr. 1160/XIX als weiteren Zwischenbericht zu betrachten.

Frank Balzer            Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat