Drucksache - 1160/XIX-01  

 
 
Betreff: VDSL für ganz Reinickendorf
Status:öffentlichBezüglich:
1160/XIX
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
13.02.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2016 - Drucksache Nr. 1160/XIX:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass in ganz Reinickendorf der Anschluss von VDSL-Leitungen (mind. bis 50 Mbit/s) an private Haushalte ermöglicht wird.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Im Nachgang zu den Zwischenberichten vom 29.06.2016 und 28.10.2016 können die weiteren Entwicklungen wie folgt berichtet werden:

 

Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung teilte mit: „Aussagen zur Breitbandversorgung können grundsätzlich dem Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) entnommen werden. Für Berlin hat meine Verwaltung seit 2012 regelmäßig eine Sonderauswertung beim TÜV-Rheinland Consult beauftragt, der für den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur auch Betreiber und Auftragnehmer im Hinblick auf den Breitbandatlas des Bundes ist.“

 

Die Ergebnisse der aktuellen Auswertung des TÜV-Rheinland von Mitte 2018 sind nachfolgend in Auszügen dargestellt und können im Internet vollständig unter www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/branchen/ikt-medien-kreativwirtschaft/breitband abgerufen werden. Bei einem Vergleich zwischen den Berliner Bezirken zum Breitbandausbau ist der Bezirk Reinickendorf im vorderen Drittel der Bezirke, die über einen guten Breitbandausbau verfügen.


Breitbandversorgung in Privathaushalten in Reinickendorf:

 

 

 

Breitbandversorgung Gewerbekunden in Reinickendorf:

 

 

 

Darüber hinaus hat die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung mitgeteilt:

 

„Eine Breitbandversorgung mehr als 50 Mbit/s lässt sich nicht nur über VDSL, sondern weitergehend über sogenannte Hybrid Fiber Coax (HFC) der Kabelnetzbetreiber und direkte Glasfaseranbindungen (FTTH/FTTB) realisieren.

 

Grundsätzlich gilt, dass Telekommunikationsdienstleistungen auf der Grundlage der einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen (Art. 87 f Grundgesetz, Telekommunikations-gesetz etc.) marktwirtschaftlich durch Unternehmen im Wettbewerb angeboten und realisiert werden. Auf Ebene der Bundesländer besteht keine Grundlage und Zuständigkeit zur Planung und Koordinierung von Investitionen und des Angebots im Bereich Telekommunikation.

 

Ein Breitbandförderprogramm des Landes Berlin bzw. entsprechende Finanzierungsmittel des Landes Berlins existieren nicht.“

 

Im Weiteren verweist die Senatsverwaltung auf die Fördermöglichkeiten durch die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ GRW und auf das Förderprogramm des Bundes (BMVI) „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.

 

Die GRW-Breitbandförderung greift jedoch nicht für Privathaushalte. Hinsichtlich des Förderprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ wird auf die Ausführungen in der Zwischennachricht vom 28.10.2016 verwiesen. Ergänzend hierzu führt die Senatsverwaltung in ihrer Antwort aus, dass mit den Mitteln aus dem genannten Programm der effektive und technologieneutrale Breitbandausbau und die Errichtung von Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten gefördert werden soll. Diese Förderung muss in der Regel zu 50 % von der Kommune kofinanziert werden.

 

Für beide Förderprogramme gelten die einschlägigen EU-Beihilfevorschriften, die zahlreiche Arbeitsschritte (Vorauswahl geeigneter Standorte/Fördergebiete, Markterkundungsverfahren zum Nachweis der Förderungsfähigkeit, Vergabeverfahren in Form von öffentlichen Ausschreibungen, umfassende Berichts- und Monitoringpflichten) notwendig machen.

 

Ergänzend sei angemerkt, dass die Telekom plant bisher unterversorgte Nahbereiche in Berlin zu überbauen. An den betreffenden Standorten wären dann bis zu 100Mbit/s im Down- und bis zu 40Mbit/s im Upload möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Ausbau mit Eigenmitteln der Telekom Deutschland und nicht mit Fördermitteln erfolgt.

 

Zur Unterstützung der Landesverwaltung wurde das Breitband-Kompetenz-Team Berlin (BKT Berlin) im Oktober 2018 eingerichtet.

 

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Netzbetreibern und der Wohnungswirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben. Wie den Ausführungen des Breitband-Kompetenz-Team Berlin weiter zu entnehmen ist, soll aufgrund der politischen Rahmenbedingungen der EU- und Bundesebene der Netzausbau in Berlin in erster Linie eigenwirtschaftlich durch die Netzbetreiber erfolgen. Das bedeutet, dass die Netzbetreiber im freien Wettbewerb stehen und auf Grundlage ihrer wirtschaftlichen und strategischen Abwägungen entscheiden können, wo der Ausbau erfolgen wird.

 

Für die noch unversorgten Gebiete bzw. Anschlüsse, die heute noch nicht mit mindestens 30 MBit/s versorgt sind, setzt sich der Senat für die Erschließung im Dialog mit den Betreibern ein. Parallel wird das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser verfolgt, um zukunftssichere hohe Bandbreiten zu erreichen und Infrastrukturen für die digitale Transformation zu schaffen.

 

Auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer „Breitbandatlas Berlin-Brandenburg“ (breitbandatlas.berlin) wird Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Möglichkeit gegeben, Bedarfe an schnellem Internet zu melden, so dass Nachfrageschwerpunkte sichtbar gemacht und durch die Anbieter zielgenau aufgegriffen werden können.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1160/XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 
 

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