Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                           18.10.2016

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die Drucksache Nr. 0905  

BezirksverordnetenversammlungXIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.06.2015 - Drucksache Nr. 0905/XIX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, auch im Gespräch mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo zu prüfen, welche Standorte zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk zur Verfügung stehen.

Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßige Verteilung auf alle Ortsteile Reinickendorfs zur besseren Akzeptanz der Flüchtlinge in der Reinickendorfer Bevölkerung sollte erklärtes Ziel der eigenen Planung sein.

Grundlage der Planung sollen die im Bezirk liegenden Objekte der Liegenschaftsfonds Berlin (LiFo) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sein.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat mehrere Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem LaGeSo bzw. dem jetzigen LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) geführt, um geeignete Standorte für die kurz- und mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf zu prüfen.

Dabei konnte das Bezirksamt dem Senat nur Objekte anbieten, die sich im Eigentum des Bezirks befinden und nicht durch eine fachliche Nutzung gebunden sind. Die einzigen drei bezirklichen Gebäude, die im Herbst 2015 nicht belegt waren und demnach vom Senat geprüft worden sind, waren:

1)      Ein Objekt in Heiligensee wurde der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt. Die Anschrift kann wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises nicht genannt werden. Der Vertrag für das Objekt wurde mit der SenBJW im Dezember 2015 geschlossen. Die Kapazität dieser Unterkunft beträgt 30 Plätze.

2)      Das ehemalige Gebäude der Ellef-Ringnes-Grundschule im Stolpmünder Weg 45, 13503 Berlin, das sich im Fachvermögen des Schulamts befindet.

Zum Zeitraum der Prüfung wurde das Objekt vom damaligen zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als derzeit nicht geeignet angesehen, aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Bauarbeiten an der abgebrannten Turnhalle und dem damit verbundenen querenden Baustellenverkehr.

3)      Die ehemalige Klinik Wiesengrund in der Frohnauer Straße 74-80, 13467 Berlin, die sich im Fachvermögen des Schulamtes befindet. Da sich das Gebäude durch nicht abgeschlossene Umbauarbeiten des letzten Pächters im Rohbau befand, hat das LaGeSo dieses Objekt als nicht nutzbar eingestuft.

Das Bezirksamt hat Kenntnis darüber, dass weitere private Liegenschaften dem LaGeSo / LAF angeboten worden sind, hat Anfragen an die zuständige Senatsverwaltungen verwiesen und ist nicht in die jeweiligen Vertragsverhandlungen mit einbezogen und kann dadurch hier keine detaillierte Stellungnahme vornehmen.

Aktueller Stand der Unterbringung von Geflüchteten

Im Bezirk Reinickendorf gibt es insgesamt 10 Unterkünfte für asylsuchende und geflüchtete Menschen (Erwachsene sowie Erwachsene mit Kindern) mit einer Kapazität von 2.604 Plätzen. Drei der Unterkünfte sind Gemeinschaftsunterkünfte (eine für besonders schutzbedürftige Personen) und sieben Notunterkünfte (BUL-Statistik, Stand 4.10.2016).

Vier der sieben Notunterkünfte sind in Turnhallen untergebracht worden, die von der Senatsverwaltung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmt worden sind, die weiteren drei sind in anderen Bauten wie beispielsweise in ehemaligen Klinikgebäuden auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

Neben diesen zehn Unterkünften gibt es noch zwei spezifische, temporäre Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Jugendlichen werden dort vor und während der Clearingphase im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut. Die Beschulung der Kinder und Jugendlichen findet in allen Regionen Reinickendorfs statt.

Am 26. September 2016 ist die Turnhalle an der Mark-Twain-Grundschule freigezogen worden. Der größte Teil der dort untergebrachten geflüchteten und asylsuchenden Männer ist in die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne verlegt worden.

Geplante Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten

Um eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Berlin zu gewährleisten, werden derzeit in allen Bezirken modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) und Containerstandorte (sogenannte „tempo homes“) errichtet. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden von der Senatsverwaltung aufgefordert, geeignete Grundstücke in ihrem Wohnungsbestand auszuweisen, damit dort modulare oder Container-Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden können. Das Bezirksamt ist in diesem Zusammenhang in das Abstimmungsverfahren einbezogen worden. Die festgelegten Standorte der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge und Container in Reinickendorf befinden sich nicht auf bezirkseigenem Gelände, da dem Bezirk für die Bebauung keine freien Flächen zur Verfügung stehen.

Folgende Standorte sind für die Bebauung durch MUF bzw. Container durch das LAF vorgesehen (Stand September 2016, RdB-Vorlage), die Liste befindet sich jedoch kontinuierlich in Bearbeitung, daher können sich sowohl Standorte als auch zeitliche Perspektiven zu jeder Zeit ändern:

MUF:

-          Die GEWOBAG errichtet in der Bernauer Straße in Tegel-Süd eine Gemeinschaftsunterkunft für 225 Personen.

Baubeginn: Mai 2016.

geplante Fertigstellung: Dezember 2016.

-          Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) soll eine weitere modulare Unterkunft errichtet werden. Bauträger und Baubeginn stehen noch nicht fest.

-          Am Senftenberger Ring ist ebenfalls eine modulare Unterkunft geplant. Bauträger wird die GESOBAU sein. Baubeginn: 2017.

Container - „tempo homes“:

Der Senat hat sich in der Zwischenzeit aufgrund der geänderten Bedarfssituation entschlossen, die sogenannten „tempo homes“-Standorte nicht mehr als Notunterkünfte zu konzipieren, sondern ebenfalls als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen. Dadurch verändern sich die bauliche Struktur und die Belegungszahlen der angestrebten Unterkünfte (nähere Informationen zu diesen Standorten sind auf der Homepage des LAF zu finden, https://www.berlin.de/laf/unterkuenfte/tempohomes/). Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (kurz BIM), die mit der Standortklärung der neuen Unterkünfte beauftragt ist, weist darauf hin, dass „angesichts der sich zurzeit überschlagenden Aussagen über Standorte, Ausstattungen und `Standards´ niemand in der Lage ist, verbindliche Termine anzugeben“:

-          In der Rue Montesquieu (Cité Foch) soll ein „tempo home“ errichtet werden. Laut Senat soll diese Unterkunft in der ersten Tranche der „tempo homes“-Standorte realisiert werden. Bauträger/ Betreiber und Baubeginn sind dem Bezirk jedoch noch nicht bekannt.

-          Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) soll ein Containerstandort errichtet werden. Bauträger/ Betreiber und Baubeginn stehen noch nicht fest.

-          In der Siedlung Cité Pasteur (Rue Ambroise Paré) in Tegel soll ebenfalls ein Containerdorf errichtet werden. Auch dort stehen Bauträger/ Betreiber und Baubeginn noch nicht fest.

Die Nutzung der Containerstandorte ist für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

Die Standorte der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge sollen nach der Erstnutzung als Gemeinschaftsunterkunft in normale Wohnungen umgebaut werden. Eine Vermietung der Wohnungen sowohl an geflüchtete und asylsuchende Menschen als auch an Berlinerinnen und Berliner ohne Fluchtgeschichte (z.B. Studierende, Familien, Rentnerinnen und Rentner) ist geplant. So kann die Integration der geflüchteten und asylsuchenden Menschen durch engen Kontakt zur Reinickendorfer Bevölkerung im eigenen Wohnumfeld erleichtert werden.

Die geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge sind an verschiedenen und gut erschlossenen Standorten im Bezirk geplant. Der Bezirk fördert bereits u.a. mit Begegnungsprojekten, Nachbarschaftsdialogen und der Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement (z.B. im Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“) vor Ort den Austausch zwischen den geflüchteten und asylsuchenden Menschen und der Reinickendorfer Bevölkerung.

So konnten bereits auf vielfältige Weise gegenseitige Vorbehalte abgebaut und eine bessere Akzeptanz der Geflüchteten erreicht werden. Diese Arbeit soll auch an den neuen Standorten fortgesetzt und intensiviert werden.

Geplanter Freizug der Notunterkünfte für Geflüchtete in den Turnhallen

Mit der Errichtung der angesprochenen neuen Unterkünfte geht der Freizug der noch belegten Turnhallen in Berlin einher. Hierfür hat die Senatsverwaltung einen sogenannten „Freizugsplan“ erstellt, der permanent aufgrund von Planungsänderungen (z.B. Betreiberwechsel PeWoBe, vorzeitige Leerzüge wie bei der Turnhalle Mark-Twain-Grundschule, Baustopps etc.) aktualisiert wird.

Es ist geplant, die Bewohnerinnen und Bewohner der Turnhallen in die neu errichteten „tempo homes“ zu verlegen. Beim Freizug der Turnhallen ist die Senatsverwaltung bemüht, die geflüchteten und asylsuchenden Menschen, soweit es geht, in den jeweiligen Bezirken unterzubringen. Für die Unterkünfte in Reinickendorf wird dies nach momentanem Planungsstand jedoch schwer umzusetzen sein, da die Turnhallen schneller freigezogen werden, als neue Standorte im Bezirk entstehen.

Folgende Turnhallen sind zurzeit belegt:

-          die Turnhalle der Thomas-Mann-Oberschule in der Königshorster Straße,

-          die Turnhalle des Oberstufenzentrums für Druck- und Medientechnik in der Cyclopstraße,

-          die Turnhalle des Georg-Schlesinger-Oberstufenzentrums in der Kühleweinstraße

-          die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule im Wildganssteig.

Da die im Bezirk geplanten bzw. sich schon im Bau befindlichen Unterkünfte nicht vor dem vom Senat angestrebten Freizugstermin der Turnhallen Ende des Jahres 2016 bezugsfertig sein werden, hat die Senatsverwaltung die Verlegung der Mehrheit der im Bezirk derzeit lebenden Geflüchteten in zwei neue Containerstandorte in Pankow vorgesehen – Siverstorpstraße und Rosenthaler Weg/Elisabethaue.

Auch wenn das Bezirksamt angesichts der entstandenen Sozialkontakte eine Unterbringung der Menschen direkt im Bezirk vorgezogen hätte, ist der vorgesehene Umzug der Menschen aus Reinickendorf nach Pankow trotz der Entfernung verträglicher als eine Verteilung über den Rest der Stadt. So können trotz des längeren Weges bereits bestehende soziale Verbindungen in den Bezirk hinein, z.B. zu Vereinen, Freizeiteinrichtungen etc., auch nach dem Umzug bestehen bleiben. Das Bezirksamt bedauert, dass der ursprüngliche Freizugs- und Ablaufplan nicht eingehalten werden konnte und die Turnhallen daher erst mit Verspätung ihrer ursprünglichen Nutzung wieder zugeführt werden können.

Allgemeine Situation der Unterbringung und Zielvorstellung für das weitere Verfahren

Um die qualitativ angemessene Unterbringung und gesundheitliche Versorgung der geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Berlin sicherzustellen, wurde von der Senatsverwaltung der „Runde Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ beim Regierenden Bürgermeister gegründet. Der Integrationsbeauftragte des Bezirksamts Reinickendorf nimmt regelmäßig sowohl am Runden Tisch als auch an der Unterarbeitsgruppe „Phase 1 – Erstunterbringung des Runden Tisches zur Versorgung von Flüchtlingen“ teil.

Stellvertretend für die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten und für das Bezirksamt Reinickendorf setzt sich der Integrationsbeauftragte in den Runden auf Landesebene regelmäßig dafür ein, dass bei der weiteren Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen möglichst kleine Wohneinheiten in der Nähe zur sozialen Infrastruktur (Kita, Schule, Freizeiteinrichtungen) berücksichtigt werden.

Nur so kann eine langfristige Integration vor Ort gelingen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0905/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen

stellv. Bezirksbürgermeister