Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin   16.09.2014

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                     Drucksache Nr. 0699
BezirksverordnetenversammlungXIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014    - Drucksache Nr. 0699/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und vor Beginn der Sommerpause 2014 zu berichten, ob und wie mit Hilfe des Internets eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung  erreicht werden kann.

Dabei sind zu beachten

a)              die Inanspruchnahme externer Unterstützung,

b)              die Relation von Kosten und Nutzen und

c)              die Anwendbarkeit wieder verwendbarer Module.

Deshalb wird die Konzentration auf zwei zeitlich begrenzte Projekte empfohlen:

a)              Interessenbekundung für die Kiezfonds

b)              Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die überarbeitete Internetpräsenz des Bezirksamtes Reinickendorf wurde am 1. Juli 2014 auf der neuen Plattform Imperia 9 freigeschaltet. So konnte unter anderem bereits ein bezirklicher Mängelmelder integriert werden, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einfach und zentral Infrastrukturprobleme mitzuteilen.

Basierend auf den Richtlinien der Berliner Regierungspolitik und der Berliner E-Government-Strategie wurde unter Federführung der bei der Senatskanzlei Berlin angesiedelten Landesredaktion Berlin.de und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Projekt „E-Partizipation im Land Berlin“ initiiert. Diese Partizipationsplattform wird landesweit bereitgestellt und zentral koordiniert; die Durchführung von Beteiligungsverfahren soll dabei jedoch in dezentraler Verantwortung erfolgen.

Ziele des Projektes sind neben der Schaffung der technischen Möglichkeiten der Bürger­beteiligung auf der etablierten Internetplattform berlin.de auch die Ausgestaltung der Leitlinien für die Organisation und Durchführung der Beteiligungsverfahren, Festlegung von Verfahrenstypen und Anforderungsdefinitionen für formelle Verfahren.

Für die Einrichtung einer mandantenfähigen Partizipationsplattform der Berliner Verwaltung sind standardisierte Verfahrensbausteine und bedienungsfreundliche Beteiligungsformate mit einer einheitlichen Software vorgesehen. Das Verfahren beruht auf der Software Adhocracy, die eingebundenen Personen die Partizipation an Entscheidungsfindungsprozessen mittels eines moderationsfreien Online-Diskurses ermöglicht.

Im Oktober 2014 ist bei der Senatskanzlei Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Beginn der Testphase der Software Adhocracy mit je einem externen und verwaltungsinternen Projekt vorgesehen. Der Projektabschluss mit der Verfügbarkeit der Software für die anderen Berliner Verwaltungen wird nicht vor dem 1. Quartal 2015 erwartet.

Ich bitte die Drucksache Nr. 0699/XIX als zweiten Zwischenbericht zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister