Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              24.09.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0399

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Verpflegungsbeauftragte / Verpflegungsbeauftragter

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0399/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, in den Diskussionen um die neu zu fassenden Regelungen zur Schulverpflegung an Schulen darauf zu dringen, dass der Mittagessenausschuss eine / einen für alle an der Schule Beteiligten verbindliche Ansprechpartnerin / verbindlichen Ansprechpartner, die Verpflegungsbeauftragte / den Verpflegungsbeauftragten, benennt, die / der in ihrer / seiner Funktion ein beratendes Mitglied der Schulkonferenz ist."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 30.08.2013 nimmt der zuständige Staatssekretär wie folgt Stellung:

"[.] Bezüglich der Benennung einer/eines Verpflegungsbeauftragten ist zu berücksichtigen, dass für die Schulen die Arbeit in und mit Gremien eine geübte Praxis ist. Das Schulgesetz sah auch schon vor der gesetzlichen Verankerung des Mittagessenausschusses in § 78 Absatz 2 SchulG (Schulgesetz) die Möglichkeit vor, dass die Schulkonferenz zur Beratung und Entscheidung einzelner Aufgaben Ausschüsse bilden kann. Mit dem Mittagessenausschuss ist nunmehr ein thematisch neuer Schwerpunkt gesetzt, die Verfahren und Prozesse in der Abstimmung mit den Gremien - hier die Schulkonferenz - sind den Schulen aber bekannt. § 78 Absatz 2 SchulG ist bewusst offen formuliert, damit die Gestaltung und Kommunikation dieser Abstimmung in der Eigenverantwortung der Schule verbleiben kann und nicht durch eine formalisierte Vorgabe einer Person mit einer dann noch zu klärenden Funktionsbeschreibung eingeschränkt wird.

Die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wird daher durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht befürwortet."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0399/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin