Drucksache - 0236/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 08.01.2013 Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
Drucksache Nr. 0236 XIX.WP
An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2013
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012
"Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft vor Einreichung einer Liste mit Vorhaben für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm beim Senat, die Bezirksverordneten-versammlung über die geplanten Vorhaben zu informieren. Aus der Aufstellung soll auch ersichtlich sein, welche Maßnahmen mit welchem Kostenaufwand realisiert werden sollen."
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Mit Schreiben vom 27.08.2012 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft das Bezirksamt um die Meldung von Projekten für das Schulanlagensanierungsprogramm 2013 bis zum 17.09.2012 gebeten. Die Maßnahmen wurden fristgerecht eingereicht und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom 27.09.2012 wie folgt genehmigt:
Mit Schreiben vom 13.04.2012 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Bezirksamt um die Meldung von Projekten für das Sportanlagensanierungsprogramm 2013 bis zum 28.06.2012 gebeten. Die Maßnahmen wurden am 06.07. 2012 eingereicht und von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Schreiben vom 31.10.2012 wie folgt genehmigt:
Sofern die von den Senatsverwaltungen vorgegebenen Fristen im Anmeldeverfahren für das Schul- und Sportanlagensanierungprogramm dieses zulassen, wird das Bezirksamt zukünftig sicherstellen, die Bezirksverordnetenversammlung vor der Maßnahmenanmeldung entsprechend dieses Ersuchens frühzeitig zu informieren.
Ergänzend verweise ich auf die Beantwortung der Drucksache 0107/XIX-17.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0236/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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