Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    29.01.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                    Drucksache Nr. 0195

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) auf dem TXL-Gelände

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.09.2012 - Drucksache Nr. 0195/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Umwandlung des Flughafens Tegel zum Industriepark TXL, die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) die Möglichkeit erhält, sich ebenfalls auf dem Gelände anzusiedeln.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt Reinickendorf hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gewandt.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte daraufhin dem Bezirksamt folgendes mit:

„[…] das Projekt der Berliner Feuerwehr, die Serviceeinheit Aus- und Fortbildung (zukünftig Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie - BFRA) in den Hangarbereich des Flughafens Tegel zu verlagern, wird von hier aus unterstützt.

Die Berliner Feuerwehr stellt einen konkreten Nachnutzer dar, der in der Bevölkerungsmeinung positiv besetzt und auch gut darstellbar ist. Dadurch kann eine Leuchtturmwirkung für andere Nutzer des Areals entstehen. Für die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie wäre ein Randbereich im Südosten geeignet, der lediglich zwei Prozent der Gesamtfläche des Flughafenareals ausmacht. […]

Dass ein Strukturprojekt dieser Größe lnvestitionen in einer Höhe erfordert, die von der Feuerwehr aus den laufenden Ansätzen nicht bewältigt werden können, Iiegt nahe. Meine Verwaltung steht deshalb bereits mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Kontakt. Die Berliner lmmobilienmanagement GmbH (BlM) erstellt derzeit im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen einen Business Case für die Verlagerung der Feuerwehr-Bildungseinrichtung nach TXL.

Die Berliner Feuerwehr prüft, ob die bisherige Flughafenfeuerwache kontinuierlich mit einem Löschfahrzeug und einem Rettungswagen nebst Besatzungen besetzt werden kann. Daraus würden sich nicht nur Vorteile für die Nutzer des Flughafengeländes, sondern auch für die Anwohner in der Umgebung ergeben.

Das Umzugsprojekt genießt hier eine hohe Priorität. […]“

Des Weiteren teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit:

„[…] Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung l, ist seit längerem mit Vertretern der Berliner Feuerwehr, mit Abteilung lll der Senatsverwaltung für lnneres, mit der Tegel Projekt GmbH sowie weiteren Beteiligten zum Thema der Nachnutzung des Hangarbereiches des Flughafens Tegel durch die Aus- und Fortbildungseinrichtung der Berliner Feuerwehr im Gespräch.

Aus struktureller Sicht und vor dem Hintergrund der Entwicklung des Standorts Berlin TXL zu einem Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien erscheint die Ansiedlung der BFRA als thematisch interessantes und im Wesentlichen profilkonformes Vorhaben.

Die Tegel Projekt GmbH als Geschäftsbesorger der Landes Berlin ist darüber hinaus der Auffassung, dass neben und unabhängig von der BFRA auch eine operativ tätige Feuerwehreinheit auf dem Gelände stationiert werden sollte, um der zukünftigen Entwicklung des geplanten Forschungs- und lndustrieparks gebührend Rechnung zu tragen. Unter dieser Prämisse führt die Tegel Projekt GmbH bereits seit März 2012 Gespräche mit der Leitung der Berliner Feuerwehr bezüglich der Ansiedlungsmodalitäten.

Zur Qualifizierung der Umzugsplanungen der BFRA sowie ggf. weiteren Querschnittsbereichen auf das Gelände des Flughafens Tegel haben die Berliner Feuerwehr und Tegel Projekt GmbH eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, welche die weiteren Planungen koordiniert. Seitens der Berliner Feuerwehr wird derzeit ein grobes Raumkonzept auf Basis der vorhandenen Gebäudepläne erstellt. Von Seiten der Tegel Projekt GmbH werden darüber hinaus Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Berliner lmmobilienmanagement (BlM) geführt, um ein Finanzierungskonzept für den Umzug der BFRA zu erstellen.

Gleichzeitig möchte ich jedoch betonen, dass die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für einen Umzug und einen dauerhaften Ausbildungsbetrieb der BFRA im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Inneres liegt.“

Von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung erhielt das Bezirksamt die folgende Aussage:

„[…] grundsätzlich wird auch seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Ansiedlung der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) auf dem Gelände des Flughafens Tegel befürwortet. Hierzu fanden bereits mehrfach Gespräche zwischen den Vertretern der Berliner Feuerwehr und den Beteiligten aus der Senatsverwaltung für lnneres und Sport, der Tegel Projekt GmbH und meinem Haus statt.

Es wäre mit der Ansiedlung der BFRA nicht nur die feuerwehrtechnische Versorgung des Geländes gesichert, sondern es könnte auch die Problematik der weiteren Nutzung des Tanklagers gelöst werden, da dieses sicher für Trainingszwecke eingesetzt würde.

Ferner steht auch der Einsatz technologisch hochwertiger Schutzkleidung und Fahrzeuge im Kontext mit dem für den Flughafen festgelegten Standortprofil „Urban Technologies". Die BFRA führt zudem die bisherigen Bereiche Feuerwehrschule und Rettungsdienstschule, sowie die in unterschiedlichen Bereichen der Berliner Feuerwehr durchgeführten nationalen und internationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsprojekte zusammen und könnte entsprechende lmpulse sowohl an den Hochschulcampus abgeben als auch von ihm für die technologische Weiterentwicklung in der Ausbildung erhalten.

Da die Finanzierung der Ansiedlung noch nicht abschließend geklärt ist und hier mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung für lnneres und Sport noch Gespräche geführt werden müssen, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Votierung erfolgen.“

Auch aus Sicht des Bezirksamtes Reinickendorf stellt die Ansiedlung der BFRA eine in das Profil des Technologieareals passende Ansiedlung dar, die eindeutig zur Steigerung der Attraktivität als Forschungs- und Entwicklungsstandort beiträgt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0195/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat