Auszug - Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.33
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag dem 21.10.2019, 17 Uhr, Raum 338
1417/XX-01 Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1417/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.03.2019     zur Drucksache Nr. 1417/XX :

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Ordnungsamt Reinickendorf bearbeitet als einen Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeiten und geht auch, im Rahmen der Einsatzlage sowie der personellen Kapazitäten, weiterhin restriktiv und so zügig wie möglich gegen sie vor. Das schnellere Erreichen der Einsatzorte durch die Abschleppunternehmen wird bezirksübergreifend bereits gemeinsam mit der Bußgeldstelle thematisiert. Eine Lösung, die auch schon in Reinickendorf greift, ist das Vorbestellen von Umsetzfirmen bei größeren Einsätzen, um zeitnah umsetzen zu können.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1417/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

 

  
 

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