Auszug - Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Halteverbots im Eichhorster Weg / Wilhelmsruher Damm in Richtung Schorfheidestraße  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Jugendverkehrsschule
Ort: Senftenberger Ring 25a, 13435 Berlin
1986/XX Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Halteverbots im Eichhorster Weg / Wilhelmsruher Damm in Richtung Schorfheidestraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Schmiedel, Rino - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AfD begründet den Antrag. Von 6 bis 8 Uhr und 15 bis 19 Uhr gilt hier eingeschränktes Halteverbot. In der Zeit staut es sich für den Bus.

 

CDU unterstützt den Antrag. Wir können den Bedarf bestätigen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Halteverbot im Eichhorster Weg / Wilhelmsruher Damm von der Auffahrt Esso-Tankstelle bis zur Kreuzung in Richtung Schorfheidestraße zeitlich unbeschränkt gilt.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (5 CDU/1 AfD)   dagegen: 4 (3 SPD/1 Linke)   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/FDP)

  
 

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