Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - §§ 36 (8) und 49 (1) bis (4)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV (§§ 36 Abs. 8 und 49 Abs. 1 bis 4) wird wie folgt geändert:
In § 36 (8) GO BVV wird Satz 1 wie folgt neu gefasst:
„Die Redezeit beträgt pro Fraktion:
bei Haushaltsberatungen eine Stunde, bei Abwahlanträgen fünfzehn Minuten, bei Großen Anfragen zehn Minuten, bei Stellungnahmen drei Minuten, bei Einwohneranfragen zwei Minuten, bei allen anderen Beratungsgegenständen fünf Minuten.“
In § 49 (1) GO BVV wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„In dieser Fragestunde werden Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner an das Bezirksamt behandelt.“
In § 49 (1) GO BVV wird Satz 3 wie folgt neu gefasst:
„Das Bezirksamt ist gemäß § 43 BezVG verpflichtet, in der Fragestunde Stellung zu nehmen; die Fraktionen können Stellung nehmen.“
In § 49 (1) GO BVV wird Satz 4 wie folgt neu gefasst:
„In jeder Einwohnerfragestunde darf nur eine Frage durch den gleichen Einwohner/die gleiche Einwohnerin gestellt werden.“
In § 49 (2) GO BVV werden die Wörter „und Anregungen“ gestrichen.
In § 49 (3) GO BVV werden in Satz 1 die Wörter „und Anregungen“ gestrichen.
In § 49 (4) GO BVV werden die Wörter „oder Anregungen“ gestrichen.
Gemäß Konsensliste Annahme |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-2037
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf