Auszug - Nutzung von Schul-Räumlichkeiten  

 
 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 10.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates am Montag, dem 08.10.2018, 17:00 Uhr, Zimmer 338
1402/XX Nutzung von Schul-Räumlichkeiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich / Rietz, Andreas 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung), Schulausschuss (mitberatend) und den Bauausschuss (mitberatend)

 

 

  
 

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