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Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
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Der Ausschuss diskutiert den Antrag unter Berücksichtigung der geänderten Fassung aus dem Integrationsausschuss. Die SPD bittet um Vertagung, um ihre Vertreter im Integrationsausschuss befragen zu können.
Abstimmung über Vertagung der Drucksache:
Abstimmungsergebnis:
dafür: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 8 (CDU/AfD/FDP) Enthaltung: 0
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.
in folgender geänderter Fassung:
Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8 (CDU/AfD/FDP) dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 3 (SPD) |
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