Auszug - Illegalen Welpenhandel bekämpfen  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 16.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0451/XX-01 Illegalen Welpenhandel bekämpfen
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0451/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll
Beschluss

-          Frage von Herrn Wohlert zur Rechtsgrundlage

-          Herr BzStR Maack: Erläuterung zur Rechtsgrundlage

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 zur Drucksache Nr. 0451/XX:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels mithilfe eines bezirksübergreifenden Meldesystems wurde bei der 3. gemeinsamen Gesprächsrunde zur Weiterentwicklung der bezirklichen Ordnungsämter vom 01.02.2018 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgeschlagen. Der Senat lehnte den Vorschlag aufgrund fehlender Rechtsgrundlage ab.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0451/XX als erledigt zu betrachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

Kenntnisnahme

 

  
 

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