Auszug - Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0808/XX Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss

Nach Abstimmung erfolgt eine gegensätzliche Diskussion, der Frau Klünder durch Meldung zur Geschäftsordnung versucht ein Ende zu setzen aufgrund der Vertagung.

Frau Skrobek wünscht aufgrund der Einladung von Herrn Steinherr als Fachmann den Punkt 3 der Tagesordnung als Information anschließend fortzuführen. Dem wird durch Abnicken zugestimmt.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ombudsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, sind die Aufgaben vor Ort entsprechend zu gestalten. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und Ansprechpartner mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

 

Vertagung

 
 

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