Drucksache - 0808/XX  

 
 
Betreff: Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
13.02.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt   
13.03.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Federführung
10.04.2018 
19. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
23.05.2018 
20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
04.07.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Hartz-Gesetze sind komplex und kompliziert. Regelmäßig kommt es zu Widersprüchen und Klagen, die oftmals erfolgreich sind. Für die Gerichte und Jobcenter bedeutet dies ebenso wie für die Betroffenen, die zusätzlich unter der Unsicherheit leiden müssen, enormen Arbeitsaufwand und Kosten. Für alle Beteiligten sinnvoll ist es, wenn unterschiedliche Auffassungen bspw. zur Frage der zustehenden Leistungen zum Lebensunterhalt oder der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit im Vorfeld einvernehmlich geklärt werden können. Die Ombudsstelle soll neben dieser schlichtenden Funktion zudem Fragen bspw. zu Weiterbildung oder Fortbildungsunterstützung beantworten und Anregungen, Kritik und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entgegennehmen und bearbeiten.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ombudsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, sind die Aufgaben vor Ort entsprechend zu gestalten. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und Ansprechpartner mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

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Anlagen:
 

 
 

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