Auszug - Einsetzung einer Task Force "Straßenschäden" vertagt: 07.03.2017 weitere Mitberatung Verkehrs-A. Federführung: Haupt-A.  

Beginn: 17:17 Uhr

-          Herr Wiedenhaupt weist auf Antwort seiner Kleinen Anfrage zum Thema hin und teilt eine Änderung zum Antrag mit

-          fraktionsübergreifend wird dargelegt, aus welchen Gründen dem Antrag der Fraktion AfD nicht zugestimmt werden könne

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt erläutert die regulären Begehungen der Straßenbegeher, die Aufnahme von Schadensmeldungen durch Bürger und Zeiträume der Beseitung der Schäden

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt verweist auf ein Projekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – hier soll eine umfangreiche Zustandsstraßenerfassung bezüglich Schäden erfolgen – Reinickendorf ist hier als Pilotbezirk angemeldet

-          einzelne Ausschussmitglieder der Fraktionen erklären, dass kein Informationsdefizit im Bezirksamt hinsichtlich Schlaglöcher bestehe

-          Herr Wiedenhaupt ist anderer Meinung und beantragt Abstimmung zur geänderten Fassung des Antrages

-          Herr Gewies verliest folgende geänderte Fassung:

• Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit „Straßenschäden“ von Bürgern effektiver gemeldet und vom Bezirksamt dokumentiert werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B/90/FDP/Die Linke)   Enthaltung: 0

Es folgt Abstimmung über den Ursprung des Antrages.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt / Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine Task Force „Straßenschäden“ einzusetzen um die vorhandenen Straßenschäden zu dokumentieren, nach Größe zu ordnen und eine Prioritätenliste zur Beseitigung zu erstellen.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B/90/FDP/Die Linke)   Enthaltung: 0