Auszug - Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel Federführung: Integrations-A.  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0131/XX Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Rolf Wiedenhaupt
Günter Mey		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratung siehe unter TOP 3.1

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:2 (AfD)dagegen:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)Enthaltung:              0

  
 

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