Auszug - Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen! vertagt am: 20.02.2014 Mitberatung: Schulausschuss   

Herr Dr. Lühmann erinnert an das vorliegende Mitberatungsergebnis des Schulausschusses, der sich für eine Änderung des Drucksachentextes ausgesprochen habe.

Herr Collé legt dar, aus welchen Gründen die Kompromissbereitschaft des Schulausschusses, der geänderten Fassung zuzustimmen, von der antragstellenden Fraktion im Haushaltsausschuss nicht geteilt werde. Die geänderte Fassung gehe der SPD-Fraktion im Hinblick auf den Kreis der Nutzergruppen nicht weit genug. Herr Collé plädiert daher für die Annahme des Ursprungstextes.

Die Herren Westerkamp und Huhn sprechen sich für die Annahme der vom Schulausschuss vorgeschlagenen Änderung aus und begründen diese Haltung ausführlich.

Im Laufe der sich anschließenden Diskussion macht Herr Koch deutlich, dass die vorliegende Änderung keinen Kompromiss darstelle. Das in der Fassung des Schulausschusses vorgeschlagene Verfahren sei bereits Rechtslage des Schulgesetzes. Er betont, dass auch andere Nutzergruppen, z. B. Sportvereine, an anstehenden Baumaßnehmen nach Ansicht seiner Fraktion zu beteiligen seien.

Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass Schulkonferenzen die Möglichkeit haben, Anhörungen durchzuführen und somit auch andere Nutzer anhören können. Er erklärt, dass das Sportamt davon unabhängig bei größeren Baumaßnahmen in Sporthallen und auf Sportplätzen mit den Sportvereinen im Vorfeld kommuniziere.

Nachfolgend entspinnt sich eine weitere Debatte, in der von Seiten der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Abstimmung des Ursprungstextes plädiert wird, die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen sprechen sich für die vom Schulausschuss vorgelegte Fassung aus.

Herr BzBm Balzer führt in einem weiteren Redebeitrag aus, dass das Bezirksamt nicht - wie von Frau Burk angeregt - als Moderator zwischen Schulen und anderen Nutzern der Sporthallen und -plätze auftreten könne, da der Schulkonferenz damit das Beteiligungsrecht genommen werden würde.

Da keine Einigkeit hergestellt werden kann, bittet Herr Koch um erneute Vertagung der Drucksache, um ggf. eine interfraktionelle Beratung durchzuführen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen, Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.