Drucksache - 0532/XIX  

Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.08.2015

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0532

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014            - Drucksache Nr. 0532/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründete Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das aktuell gültige Schulgesetz für Berlin räumt allen Schulen im Land umfangreiche Entscheidungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte ein.

Das Bezirksamt achtet und beachtet diese Rechte der Schulen und bindet sie daher frühzeitig in Entscheidungsvorgänge mit ein, die im § 76 des Schulgesetzes geregelt sind. Dabei sind auch größere bauliche Maßnahmen an Schulen eingeschlossen.

Im § 78 Abs. 2 des Schulgesetzes wird außerdem der Schulkonferenz die Möglichkeit eingeräumt, zur Beratung und Entscheidung einzelner Aufgaben Ausschüsse zu bilden.

Sollte solch ein Ausschuss eigenverantwortlich in einer Schule gebildet werden, so wird das Bezirksamt in Abstimmung mit der Schulleitung dieses Gremium ebenso frühzeitig in die Entscheidung einer größeren Baumaßnahme mit einbinden. 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0532 / XIX damit als erledigt zu betrachten.

Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksstadträtin

und für den Bezirksbürgermeister