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Auszug - Schulverpflegung Mitberatung: Schulausschuss
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Herr Dr. Lühmann verliest das Beratungsergebnis des mitberatenden Schulausschusses.
Seitens der Ausschussmitglieder besteht kein weiterer Diskussionsbedarf. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0070/XIX - :
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beiträge der Eltern (nach Tagesbetreuung-Kosten-Beteiligungsgesetz) und die Zuschüsse der Senatsschulverwaltung im Haushalt ausschließlich und zweckgebunden für die Schulverpflegung der Kinder zu verwenden.
als erledigt zu betrachten. |
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