Drucksache - 0070/XIX  

 
 
Betreff: Schulverpflegung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Anke Petters
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Beratung
26.01.2012 
2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
01.03.2012 
3. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
02.05.2013 
13. öffentliche Sitzung des Schulausschusses erledigt   
Haushaltsausschuss Beratung
29.05.2013 
19. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.06.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Ersuchen vom 22.12.2011
Beschlussempfehlung vom 30.05.2013
Beschluss vom 13.06.2013
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin erklärt folgende Drucksache für erledigt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beiträge der Eltern (nach Tagesbetreuung-Kosten-Beteiligungsgesetz) und die Zuschüsse der Senatsschulverwaltung im Haushalt ausschließlich und zweckgebunden für die Schulverpflegung der Kinder zu verwenden.

 

 

 

 

Berlin, den 12.06.2013

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

 

  
 

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