Auszug - Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Verwendung der Tonprotokolle   

Herr Collé äußert bezugnehmend auf die vorgeschlagene Verfahrensweise im Umgang mit Tonaufzeichnungen in BVV- und Ausschusssitzungen, dass auch die Mitschnitte der BVV-Sitzungen im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Bezüglich der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen spricht er sich dafür aus, dass auch diese Sitzungen aufgezeichnet und die Tonprotokolle im BVV-Büro vorgehalten werden sollten.

Herr Westerkamp führt aus, dass die Tonprotokolle der BVV-Sitzungen veröffentlicht werden sollten; die der Ausschüsse dem BVV-Büro als Hilfsmittel dienen und anschließend gelöscht werden sollten. Eine Veröffentlichung der letztgenannten sei seiner Ansicht nach nicht sinnvoll.

Nachfolgend entspinnt sich eine Debatte über die Frage, ob die Fertigung der von den Fraktionen bisher in Auftrag gegebenen Wortprotokolle der BVV-Sitzungen weiterhin notwendig sei. Auch wird thematisiert, dass die Rechte der Beteiligten, die nicht Bezirksverordnete sind, zu wahren seien.

Herr Wüpper nimmt zu den aufgeworfenen Aspekten Stellung und verweist auf die Selbstbestimmungsrechte, hier von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes sowie Bürgerinnen und Bürgern, die zu wahren seien. Eine Einverständniserklärung zur Aufzeichnung des Redebeitrages jedes Einzelnen sollte schriftlich abgegeben werden. Herr Wüpper empfiehlt die Erstellung eines Vordrucks hierfür.

Nach weiteren Fragen bzw. Hinweisen der Ausschussmitglieder, die sich auf die gesamte Bandbreite der Tonprotokolle und ihrer Nutzung beziehen, sagt Herr Wüpper zu, das Thema erneut unter Einbeziehung der in der heutigen Sitzung vorgebrachten Aspekte zu prüfen und in der nächsten Sitzung dazu zu berichten.

Herr Weser verweist auf das im Bundestag praktizierte Verfahren in Plenums- und Ausschusssitzungen. Besuchern wird beim Einlass eine Karte überreicht, auf der dargelegt wird, dass mit der Teilnahme an der Sitzung Bild- und Tonaufzeichnungen zugestimmt wird.

Abschließend bittet Herr Westerkamp darum, die Materie "Live-Stream" in der nächsten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zu thematisieren.

Herr Mazatis nimmt diesen Hinweis auf und bittet das Rechtsamt um eine aktualisierte Stellungnahme zur Frage der Verwendung von Tonprotokollen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0229/XIX-22 - zu vertagen.