Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung
Herr Ruschin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Auf Wunsch des Bezirksamtes schlägt er folgende Änderungen zur Tagesordnung vor: TOP 4.1 wird vorgezogen und nach TOP 2 beraten. Die folgenden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: TOP 3.5 und 3.18, TOP 3.6 und 3.19, TOP 3.7 und 3.21, TOP 3.9 und 3.17, TOP 3.10 und 3.16.
Herr Wilhelm weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion um 18:15 Uhr einen wichtigen Anschlusstermin habe und bittet darum, die Sitzung zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Des Weiteren richtet er die Bitte an Herrn Ruschin, die von der SPD-Fraktion beantragten Besprechungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.
Herr Ruschin sagt dies zu. Da keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, erklärt Herr Ruschin diese für festgesetzt.
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