Auszug - Besprechungspunkt zur Thematik Drs. Nr. 0065/XIX "Planlos in die Zukunft?" - Bericht über die aktuelle Situation an der Heiligensee-Grundschule - Anmeldesituationen an den Grundschulen  

Frau BzStR´in Schultze-Berndt berichtet über die derzeitige Nutzung des Gebäudes der Heiligensee-Grundschule durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Nutzung war ursprünglich für ca. eine Woche angedacht. Aufgrund der hohen Anzahl von Asylbewerbern besteht die Nutzung weiterhin.

Auf Nachfrage des Bezirksamtes hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Freigabe des Gebäudes der Heiligensee-Grundschule für voraussichtlich Dezember 2012 bekannt geben, sofern die dauerhafte Unterkunft in der Waldstraße eröffnet wird.

In der folgenden Beratung werden die Fragen aufgeworfen, welche Nutzung des Schulgebäudes nach der Belegung durch die Asylbewerber erfolgt und wie die Beschulung der Asylbewerberkinder gewährleistet wird.

Die Beschulung der Kinder muss erst erfolgen, wenn ein dauerhafter Wohnsitz, z. B. in der Waldstraße, vorhanden ist, so Frau Schultze-Berndt. Das Bezirksamt ist zurzeit im Gespräch mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, um die rechtzeitige Planung zu gewährleisten.

Bezüglich der weiteren Nutzung des Schulgebäudes erklärt sie, dass im Hinblick auf die Schülerzahlenentwicklung zu überlegen sei, ob das Gebäude abgegeben wird oder im Bestand des Bezirksamtes verbleibt.

Herr Wiese, Mitarbeiter im Schulamt, erläutert die Schülerzahlenentwicklung anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich (jede Fraktion erhält ein Exemplar des Zahlenwerkes).

Hinsichtlich der steigenden Schülerzahlen im Märkischen Viertel und in Reinickendorf-Ost wäre es überlegenswert, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule im Bestand des Bezirksamtes zu behalten.

Ein Anbau an eine bereits vorhandene Schule oder ein Neubau einer 2-zügigen Grundschule würden Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro verursachen. Zudem habe der Bezirk keine Liegenschaften im Bestand, auf denen ein Neubau errichtet werden könnte.

Als Ergebnis der anschließenden kurzen Diskussion im Ausschuss wird ein Antrag seitens der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule so lange nicht in den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu überführen, bis die Beratungen zur Grundschullandschaft in Reinickendorf abgeschlossen sind.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.