Auszug - Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU: Keine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" bei den freien Trägern  

Frau Petters bringt für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV fordert den Senat von Berlin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes analog auch an die freien Träger der Bezirke weitergegeben wird. Dafür ist den Bezirken ihre Zuwendung entsprechend zu erhöhen.

und begründet diesen anschließend detailliert. Sie spricht sich dafür aus, die Beschlussempfehlung per Dringlichkeit in die nächste Sitzung der BVV am 13.06.2012 einzubringen.

Herr Koch bittet um Auskunft, ob eine unterschiedliche Entlohnung der bei den freien Trägern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich sei. Des Weiteren spricht er die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zu diesem Thema an (Drs. Nr. 0191/XIX) und wirft die Frage auf, wie damit umgegangen werden sollte.

In der sich anschließenden Diskussion wird klar gestellt, dass bisher nur die von Senatsseite und über EU-Projekte finanzierten Träger von der Tariferhöhung profitieren sollen. Von der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses (Drs. Nr. 0191/XI) gemeinsam mit dem in Rede stehenden Antrag beraten und abgestimmt werden sollte. Dieses Ansinnen wird kontrovers diskutiert.

Herr Dr. Lühmann unterbricht auf Antrag von Herrn Collé die Sitzung von 18:05 Uhr bis 18:15 Uhr.

Danach verliest er den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag (Einfügung eines 2. Absatzes in den o. a. Antrag der Fraktionen B90/Grüne und CDU):

Sollte die Zuwendung für die Bezirke nicht entsprechend erhöht werden, wird das Bezirksamt ersucht, die von der BVV beschlossene Erhöhung an die freien Träger, entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, als Gemeinschaftsausgabe zu behandeln.

Seitens der Fraktionen CDU und B90/Grüne wird Ablehnung zur vorstehend genannten Ergänzung der SPD-Fraktion signalisiert.

Herr Rudloff fragt nach der Höhe der Summe, die durch die Tariferhöhung anfällt, die mit 80.000 ? bis 90.000 ? beziffert wird.

Anschließend führt Herr Dr. Lühmann die absatzweise Abstimmung über beide Anträge durch:

1. Absatz:

Die BVV fordert den Senat von Berlin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes analog auch an die freien Träger der Bezirke weitergegeben wird. Dafür ist den Bezirken ihre Zuwendung entsprechend zu erhöhen.

einstimmig angenommen

2. Absatz:

Sollte die Zuwendung für die Bezirke nicht entsprechend erhöht werden, wird das Bezirksamt ersucht, die von der BVV beschlossene Erhöhung an die freien Träger, entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, als Gemeinschaftsausgabe zu behandeln.

Ablehnung mit Mehrheit (4/8/1)