Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 16.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 19:16 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und der 27. teilöffentl. Sitzung vom 19.08.2019      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Reichsbürger melden  
0252/XX-01  
Ö 3.2  
Welpenhandel effektiv bekämpfen  
1650/XX  
Ö 3.3  
Begehung des KaBoN-Geländes mit Hunden gestatten  
1717/XX  
Ö 3.4  
Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren  
1775/XX  
Ö 3.5  
Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei  
1776/XX  
Ö 3.6  
Zugang für Pflegedienste  
1807/XX  
Ö 3.7  
Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren  
1824/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 6.10 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    22.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Annahme mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (CDU/SPD/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 4 (AfD/B90/Grüne/Linke)

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Ö 3.8  
Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen  
1834/XX  
Ö 3.9  
Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten  
1836/XX  
Ö 3.10  
Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden  
1853/XX  
Ö 3.11  
Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen  
1867/XX  
Ö 3.12  
Parkkontrollen in der Treuenbrietzener Straße 14  
2070/XX  
Ö 3.13  
Immer wieder werden Fahrräder oder ähnliche Gegenstände an den Fahnenmasten so angeschlossen, dass das Hissen oder Herabziehen der Flaggen nur eingeschränkt oder mit Mühen möglich ist.  
2090/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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