Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02.2018        zur Drucksache Nr. 0252/XX :

„Das BA wird ersucht, sogenannte selbsternannte "Reichsbürger", die als deutsche Staatsbürger ihre Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente im Bürgerbüro abgeben, dafür eine andere Identitätsbescheinigung verlangen, den zuständigen Behörden zu melden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz ist die Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten verpflichtet Bürgerinnen und Bürger, die extremistische Bestrebungen aufzeigen, an die zuständigen Behörden zu melden. Dies wurde und wird bereits entsprechend gehandhabt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0252/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02.2018        zur Drucksache Nr. 0252/XX :

„Das BA wird ersucht, sogenannte selbsternannte "Reichsbürger", die als deutsche Staatsbürger ihre Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente im Bürgerbüro abgeben, dafür eine andere Identitätsbescheinigung verlangen, den zuständigen Behörden zu melden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz ist die Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten verpflichtet Bürgerinnen und Bürger, die extremistische Bestrebungen aufzeigen, an die zuständigen Behörden zu melden. Dies wurde und wird bereits entsprechend gehandhabt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0252/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Kenntnisnahme