Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020 zur Drucksache Nr. 1867/XX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut (AFB) ist grundsätzlich möglich und unter bestimmten Begebenheiten auch sinnvoll. Es wurde daher bereits in der Vergangenheit oftmals von der Veterinäraufsicht Reinickendorf im Rahmen der Seuchenbekämpfung angeordnet. Die Festlegung von Maßnahmen nach Ausbruch der AFB ist aber immer das Ergebnis einer komplexen Einzelfallentscheidung, die unter anderem von der epidemiologischen Situation, der Jahreszeit, dem Zustand der Bienenvölker und der Persönlichkeit des Imkers abhängt. Das Kunstschwarmverfahren kann daher nicht obligatorisch in allen Fällen angewendet werden. Dies wäre aus tierseuchenrechtlichen Gründen weder sinnvoll noch zulässig. 

Die Veterinäraufsicht Reinickendorf steht mit dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. in Kontakt, auch bei einem Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut.  Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Tierseuchenbekämpfung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, die der zuständigen Behörde vom Gesetzgeber übertragen wurde und ausschließlich dieser obliegt. Eine Kooperation im Sinne einer gemeinschaftlichen Abstimmung bezirklicher Maßnahmen mit dem Imkerverein nach einem Ausbruch der AFB ist daher nicht möglich. Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass Daten von betroffenen Imkern dem Datenschutz unterliegen und daher nicht ohne weiteres an Dritte weitergegeben werden können. Die Mitgliedschaft eines Imkers in einem Imkerverein wurde bereits in der Vergangenheit und wird auch zukünftig von der Veterinäraufsicht im Rahmen ihres Ermessens positiv berücksichtigt.

Wir bitten, die Drucksache Nr.1867/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme