Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 22.08.2017 beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2018 den Projektmittelfonds nicht weiterzuführen.
Begründung:
Der Projektmittelfonds wurde 2012 eingerichtet.
Kurz vor der Einrichtung des Projektmittelfonds hatte die Senatsbildungsverwaltung die Lernmittelansätze für die Berliner Grundschulen zugunsten der neu eingeführten Integrierten Sekundarschulen gekürzt. Der Projektmittelfonds sollte daher diesbezüglich einen gewissen Ausgleich schaffen.
Im Durchschnitt haben seit 2012 jährlich zwischen 11 und 17 Schulen Anträge für den Projektmittelfonds eingereicht. Darunter befanden sich anfangs noch neun Grundschulen, später sechs und für 2017 haben sich lediglich drei Grundschulen – von insgesamt 11 Schulen - gemeldet.
Die Lernmittel für die Grundschulen sind in den letzten Jahren wieder erhöht worden, ggf. nicht zuletzt auch aufgrund der Initiative der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (siehe dazu Drucksache Nr. 0522/XIX „Mindeststandard für Lernmittel seit dem Schuljahr 2012/2013“).
Da der Projektmittelfonds aus den Lehr- und Lernmitteln der Reinickendorfer Schulen finanziert wird und somit keine zusätzlichen Mittel für die Schulen bereitgestellt werden, erscheint es sinnvoll, diese bisher veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 € pro Jahr wieder den Schulen direkt in ihr Budget einzustellen, damit sie dann in eigener Verantwortung Projekte finanzieren können.
Damit würde das Bezirksamt dem Wunsch der Schulen etwas nachkommen, den wegen der verschiedensten Fördertöpfe erhöhten Verwaltungsaufwand zugunsten der pädagogischen Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern zu vermindern.
Frank Balzer Tobias Dollase
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
Gemäß Konsensliste Überweisung Schulausschuss
DGS
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