Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
1. Gegenstand des Antrages
Anmeldung für die Investitionsplanung 2017 bis 2021
2. Beschlussentwurf
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die als Anlage beigefügte aktualisierte Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 bis 2021 mit dem Stand „Festsetzung der Zuweisungen für Investitionen für die Haushaltsjahre 2018/2019“ durch die Senatsverwaltung für Finanzen“ wird beschlossen.
3. Begründung
Nach § 31 Abs.1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Nr. 1.4 und 1.5 zu § 31 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) stellt die Senatsverwaltung für Finanzen die Investitionsplanung als Teil der Finanzplanung des Landes Berlin jährlich neu auf. Dabei sind entsprechend Nr. 1.6 zu § 31 AV LHO und Nr. 4.1 Anlage 2 zu § 31 AV LHO Anmeldungen einzureichen.
Der Entwurf der Investitionsplanung wurde auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der LHO einschließlich AV, des Aufstellungsrundschreibens für das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 - Teilbereich Bezirke – (1. AR 17/21 Bez.) sowie des Rundschreibens zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushaltsplan 2018/2019 der Senatsverwaltung für Finanzen gefertigt.
Inhaltliche Änderungen der aufgeführten Baumaßnahmen gegenüber der Investitionsplanung 2015 – 2019 sind im Zahlenteil in der letzten Spalte dargestellt.
Beträge des Haushaltsjahres 2017 müssen den Ansätzen des Haushaltsplanes entsprechen; ggf. erforderlich werdende Änderungen sind haushaltswirtschaftlich vorzunehmen.
Die Realisierung von Baumaßnahmen setzt das rechtzeitige Vorliegen entsprechend mitgezeichneter Bauplanungsunterlagen voraus.
Die Investitionsausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen sind den konsumtiven Sachausgaben (Ausgabenfeld A 05 - bewegliches Vermögen) zugeordnet und stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem zugewiesenen Produktsummenbudget als Teil der Globalsumme. Dies gilt insbesondere für die Beschaffung von verfahrensabhängiger Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Entsprechende Ansätze sind aus den Mitteln der Geschäftsbereiche bei der Haushaltsplanaufstellung des jeweiligen Jahres zu bilden.
Investive Vorhaben für die verfahrensunabhängige IKT sind aufgrund der Regelungen des
EGovernmentgesetzes nicht mehr Bestandteil der Bezirksplanung, sondern werden landesweit zentral beim Einzelplan 25 ausgewiesen.
Weitere Erläuterungen zur Investitionsplanung sind den Vorbemerkungen zu den Anmeldungen zu entnehmen.
Entsprechend der zeitlichen Vorgaben aus dem „Aufstellungsrundschreiben für das Investitionsprogramm 2017 bis 2021“ hat das Bezirksamt seine Anmeldung zur Investitionsplanung (Stand BA-Beschluss vom 28.02.2017) der Senatsverwaltung für Finanzen am 03.03.2017 eingereicht. Der Stand der Einreichung bei SenFin entsprach der Vorlage an die BVV (Drucksache 0222/XX).
Mit Schreiben vom 02.06.2017 (Eingang am 12.06.2017) hat die SenFin nunmehr das Ergebnis der Revision der bezirklichen Anmeldungen (Stand BA Beschluss) und somit folgende Änderungen, die ausschließlich Maßnahmen der gezielten Zuweisung betreffen, mitgeteilt:
Nicht mehr Bestandteil der bezirklichen Investitionsplanung:
- Kapitel 3701 – Grundschulen; Titel 70101 – 12Gn01; 3 zügige Grundschule und 2-Felder Sporthalle; Neubau; Thurgauer Straße / Aroser Allee
- Kapitel 3701 – Grundschulen; Titel 70102 12Gn03;- 4 - zügige Grundschule; Neubau; Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel
Diese Maßnahmen sind künftig im Kapitel 2712 - Aufwendungen der Bezirke – Stadtent-wicklung und Wohnen - Bestandteil des Pauschaltitels 70101 – Neue Schulen Programm.
Bei folgenden Maßnahmen haben sich Jahresraten sowie die Titelbezeichnung der Maßnahme 3701/70102 geändert:
- Kapitel 3702 – Sekundarschulen; Titel 70101 – Carl-Bosch-Oberschule; Erweiterung der integrierten Sekundarschule; Frohnauer Straße
- Kapitel 3702 – Sekundarschulen; Titel 70102 – 12Kn01; 6-zügige Sekundarschule inklusive 2-zügige Oberstufe (SEK II); Neubau; Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel
- Kapitel 3800 – Tiefbau und Straßenverwaltung, Titel 72505 – Neubau der Oranienburger Straße von Tessenowstraße bis Wittenauer Straße
Die entsprechenden Änderungen sind im Zahlen- und Erläuterungsteil der Investitionsplanung mit Stand Festsetzung der Zuweisungen für Investitionen für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Revisionsergebnis der Senatsverwaltung für Finanzen) eingearbeitet und farblich blau hervorgehoben.
Änderungen mit Auswirkungen auf die Planjahre 2018 und 2019 werden bereits im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 berücksichtigt.
Die Vorhaben, die aus der pauschalen Zuweisung (bzw. durch Entnahme aus der Rücklage) finanziert werden, waren von der Revision nicht betroffen.
4. Rechtsgrundlage
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 BezVG
§ 31 LHO
- Haushaltsmäßige Auswirkungen
siehe Anlage
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss
DGS
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