Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 30.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 18.04.2016      
Ö 3     Mitberatung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Service des Bezirks für junge Eltern verbessern weitere Mitberatung: JHA Federführung: Haushalts-A.  
Enthält Anlagen
1241/XIX  
Ö 3.2  
Stärkung der Sicherheit in Reinickendorf Federführung: Haushalts-A.  
Enthält Anlagen
1273/XIX  
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf
Enthält Anlagen
0086/XIX  
    08.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.9 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten

   
    18.06.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0086/XIX – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden.

 

Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben:

 

-          rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,

-          Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,

-          zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,

-          bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

 

Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

   
    08.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Gemäß Konsensliste Annahme

Gemäß Konsensliste Annahme

   
    12.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.4 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme als Zwischenbericht

 

   
    12.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.3 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten

   
    03.09.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0086/XIX - zu vertagen.

 

   
    18.11.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0086/XIX - zur Kenntnis.

   
    08.10.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Kenntnisnahme als Zwischenbericht

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.2 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme als Zwischenbericht

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

   
    30.05.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 0086/XIX – zur Kenntnis.

 

Ö 4.2  
Beteiligungsplattform meinBerlin nutzen  
1231/XIX  
Ö 4.3  
Kooperation mit einem Müllentsorgungsunternehmen für den Abbau illegaler Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenland prüfen  
1233/XIX  
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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