Auszug - Stärkung der Sicherheit in Reinickendorf Federführung: Haushalts-A.  

Beginn: 17:11 Uhr

-          Begründung zur Drucksache von Herrn Schönberg – bittet um Zustimmung

-          ergänzende Begründung zur Drucksache von Herrn Huhn

-          Herr Augner erläutert Enthaltung zur Drucksache seitens der Fraktion

-          Frau Borkenhagen erklärt Zustimmung – Voraussetzung, neue Mitarbeiter durch Außeneinstellung, keine Umverteilung zwischen den Abteilungen

-          Herr BzStR Lambert befürwortet Antrag – alle Bezirke benötigen mehr Personal beim Ordnungsamt und AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst)

-          Frau Klünder weist auf Antrag eines Besprechungspunktes hinsichtlich Bedarfe und die bisher bewilligten Personalzuweisungen im gesamten Bezirk hin

-          auf Nachfrage von Frau Klünder, Drucksache zu ändern, schlägt Herr Marten Streichung der drei Worte im ersten Satz „des Ordnungsamtes Reinickendorf“ des Antrages vor

-          auf Nachfrage von Herrn Rudloff zur Probephase der Kurzzeitparkzone Tegel ab Juli 2016 Herr BzStR Lambert – kein zusätzliches Personal für AOD, ohnehin täglich vor Ort

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1273/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Reinickendorf einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU, SPD)               dagegen: 0                            Enthaltung: 2 (B 90 /Die Grünen)