Sachverhalt:
Dem Bezirk Reinickendorf ist offenbar nicht klar, dass die Gemeinde Glienicke eine Verkehrspolitik zu Lasten des Bezirks Reinickendorf betreibt. Diesbezüglich sei auch auf DRS 0316/XXI verwiesen. In diesem Zusammenhang ist die Interessenlage der Beteiligten zu klären.
Eigentlich sollte schon aus Beobachtung vor Ort klar sein, dass der Doppelknotenpunkt in Glienicke zu den Spitzenzeiten seit jeher überlastet ist, und es zu längeren Staus vor der Ampel kommt. Genau deswegen war die Optimierung der Lichtsignalanlagen entlang der B96 auch schon des Öfteren Thema im Verkehrsausschuss. Außerdem haben sämtliche Verkehrsgutachten aus den letzten Jahren unzweifelhaft bestätigt, dass der Doppelknotenpunkt in Glienicke zu den Spitzenzeiten überlastet ist. Eine Folge dieser Überlastung auf der B96 ist Ausweichverkehr in Nebenstraßen, unter anderem durch das Waldseeviertel.
Der Bezirk Reinickendorf hat die zwei relevanten Bebauungspläne Nr. 30 und Nr. 31 der Gemeinde Glienicke geprüft. Tatsächlich handelt es sich um zwei Großbauprojekte am Doppelknotenpunkt in Glienicke mit insgesamt über 150 Einheiten und über 125 Stellplätzen. Leider kam das Bezirksamt zu der unglücklichen Erkenntnis, dass die Belange von Reinickendorf nicht tangiert seien.
Es ist schon verwunderlich, dass gemäß dem neuen Verkehrsgutachten der Gemeinde Glienicke plötzlich alles gut sein soll: Die Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer auf der B96 sind demnach an den lichtsignalisierten Knotenpunkten kurz und es liegt insgesamt ein „freier“ bis „nahezu freier“ Verkehrsfluss vor (Seite 28 f.). Der Verkehr werde an den beiden Knotenpunkten auf der B96 also überaus leistungsfähig abgewickelt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das neue Verkehrsgutachten im Detail zu prüfen: Die Verfasser haben so genannte Querschnittszählungen durchgeführt (S. 9, S. 59, S. 62). Mit Hilfe von Querschnittszählungen werden grundsätzlich nur diejenigen Fahrzeuge erfasst, die während eines definierten Zeitabschnittes einen Zählquerschnitt passieren (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Empfehlungen für Verkehrserhebungen EVE, 2012). Die Verfasser zählten also lediglich diejenigen Fahrzeuge, die die Lichtsignalanlagen tatsächlich passierten. Das neue Verkehrsgutachten der Gemeinde Glienicke unterschätzt also die wahre Nachfrage, die sich vor der Ampel bildet. Ein solches Vorgehen kann man durchaus als Kardinalfehler bezeichnen. Das neue Verkehrsgutachtens der Gemeinde Glienicke erscheint mir deshalb als Gefälligkeitsgutachten.
Insofern gibt es dann doch negative Auswirkungen für den Bezirk Reinickendorf: Es steht nämlich zu befürchten, dass durch die genannten Bauvorhaben der Schleichverkehr durch das Nebenstraßennetz in Reinickendorf noch mehr zunehmen wird. Als Anwohner des Waldseeviertels bin ich direkt betroffen.
Dieser haarsträubende Vorgang verdeutlicht die Denkweise der Gemeinde Glienicke: Das Nebenstraßennetz wird zwingend benötigt, um die Hauptstraßen zumindest in den Spitzenzeiten zu entlasten. Daraus erklärt sich auch die strikte Weigerung des Bürgermeisters von Glienicke, den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel irgendwie einzuschränken. Die Tatsache, dass der Verkehrsfluss auf der B96 künftig noch schlechter werden wird, unterstreicht die Notwendigkeit dieser Verweigerungshaltung der Gemeinde Glienicke am neuen Runden Tisch zum Waldseeviertel. Die Gemeinde Glienicke hat gar keine andere Wahl, als Anspruch auf freie Fahrt durch das Nebenstraßennetz in Reinickendorf zu fordern. Andernfalls wird die Gemeinde Glienicke zur Staufalle, wie die Gegner jedweder Verkehrsberuhigung öffentlich kundtaten.
Besonders schmerzlich ist die vom Bürgermeister zur Schau gestellte Nibelungentreue zur Gemeinde Glienicke. Im Januar 2022 gab es eine gemeinsame Pressemitteilung, dass man in Bezug auf das Waldseeviertel gut zusammenarbeiten würde. Diese Aussage hat unter dem hier dargelegten Sachverhalt ein gewisses Geschmäckle. Es legt die Befürchtung offen, dass sich der Bezirksbürgermeister Reinickendorf mit dem Gemeindebürgermeister Glienicke gegen die Anwohner des Waldseeviertels verschworen haben könnte.
Frage an das Bezirksamt:
Da die Gemeinde Glienicke mit ihren Bebauungsplänen an dem Doppelknotenpunkt auf der B96 anscheinend gewisse Partikularinteressen zu Lasten des Bezirks Reinickendorf verfolgt, möchte ich bitte fragen, ob sich das Bezirksamt davon distanzieren mag?
Fragesteller nicht anwesend
DGS
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