Drucksache - 0116/XXI  

 
 
Betreff: Sicherung des Frauenhauses am Oraniendamm II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Hoffmann, Arnim - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Mitberatung
18.05.2022    4. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung erledigt     
Ausschuss für Soziales und Teilhabe Federführung
07.06.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.07.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:
 

Am Oraniendamm 40 in Hermsdorf befindet sich das einzige Frauenhaus Berlins für psychisch kranke Frauen. Trotz mehrfacher in der Vergangenheit vom Betreiber vorgelegten alternativen Finanzierungsmodellen, ist das Land Berlin darauf nicht eingegangen, so dass die Schließung droht.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dafür einzusetzen, dass der weitere Bestand des Frauenhauses am Oraniendamm gesichert wird.

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